09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Heutige Voraussetzungen für die Verwendung von Herkunftsangaben
am Beispiel der Bezeichnung «Schweiz»
Der vom Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und
Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) gewährte Schutz für Herkunftsangaben
gilt unabhängig von einer Registrierung oder von einem Schutztitel. Wird ein
geografischer Name von den Wirtschaftskreisen und den Konsumentinnen und
Konsumenten als Hinweis auf die geografische Herkunft eines bestimmten Produkts
oder einer bestimmten Dienstleistung verstanden, so ist er – als Herkunftsangabe –
nach den Artikeln 47 ff. MSchG geschützt. Diese Bestimmungen schützen alle
Herkunftsangaben, sowohl die einfachen Herkunftsangaben, welche als Hinweise
auf die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden,
ohne dass mit ihnen eine bestimmte Qualität verbunden wird, als auch die qualifizierten
schweizerischen wie ausländischen Herkunftsangaben. Die qualifizierten
Herkunftsangaben werden als geografische Angaben bezeichnet. Sie kennzeichnen
eine Ware als aus einem Hoheitsgebiet oder aus einer Region oder aus einem Ort in
diesem Hoheitsgebiet stammend, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf
oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im Wesentlichen diesem geografischen
Ursprung3 zuzuschreiben ist (zum Beispiel «Genf» für Uhren). Im Falle eines
Rechtsstreits über eine Herkunftsangabe ist es die Aufgabe der richterlichen Behörde,
den Schutz zu konkretisieren. Sie hat zu entscheiden, ob es sich tatsächlich um
eine Herkunftsangabe handelt und ob ihr Gebrauch rechtmässig ist oder nicht. Man
spricht hier von einem Schutz ex post. Der Gebrauch ist unzulässig, wenn die Herkunftsangabe
in unzutreffender Weise verwendet wird (Art. 47 Abs. 3 Bst. a
MSchG).
Das geltende Markenschutzgesetz regelt die Voraussetzungen für den Gebrauch von
Herkunftsangaben («Genf», «Zürich» usw.) und somit auch der Bezeichnung
«Schweiz» auf Waren nur sehr (zu) allgemein. Das Fehlen präziser Kriterien bringt
einen Mangel an Transparenz sowie Rechtsunsicherheit mit sich. Gemäss dem
geltenden Artikel 48 MSchG bestimmt sich die Herkunft einer Ware nach dem Ort
der Herstellung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und
Bestandteile. Der Bundesrat kann diese Voraussetzungen näher umschreiben, wenn
das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen es rechtfertigt.
Bisher hat er dies einzig in der Verordnung vom 23. Dezember 1971 über die Benützung
des Schweizer Namens für Uhren («Swiss made»-Verordnung für Uhren) –
nach länger andauernder Auseinandersetzung mit den oft höchst kontroversen Interessen
der Uhrenbranche – getan. Die Generalversammlung des Verbands der
Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) hat im Übrigen einem Revisionsvorschlag für
diese Verordnung zugestimmt und dem Bundesrat einen entsprechenden Entwurf
unterbreitet4. Abgesehen von dieser Verordnung kann man sich zu diesem Thema
einzig auf die spärliche kantonale Rechtsprechung stützen, insbesondere auf diejenige
des Handelsgerichts St. Gallen5, welches sich zur Verwendung der Bezeichnung
«Schweiz» für industrielle Produkte wie folgt geäussert hat: Der schweizeri-
3 Art. 22 Abs. 1 TRIPS-Abkommen.
4 Die Prüfung dieses Entwurfs durch den Bundesrat setzt jedoch voraus, dass Klarheit über
die zukünftige gesetzliche Regelung besteht.
5 Urteil vom 24. April 1968, Schweizerische Juristen-Zeitung 1972, S. 207 und Urteil vom
6. November 1992, St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1992, Nr. 39.
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