09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Gebrauch der Marke (namentlich für Waren anderer Herkunft) ist eine spätere
Zivilklage des IGE dagegen durchaus möglich. In beiden Fällen wäre das IGE im
Zivilverfahren nicht mehr entscheidende Behörde, sondern nunmehr Partei. Dass das
IGE jederzeit – also sowohl als Eintragungsbehörde als auch als Klägerin in einem
Zivilprozess – bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr durch Herkunftsangaben
die gleichen Normen und Grundsätze anwendet, ist gewollt und soll einer einheitlichen
Rechtsanwendung zur Durchsetzung verhelfen. Im Einzelfall präjudiziert das
Verhalten des IGE im Bereich der Zivilklage dessen Markeneintragungspraxis
jedoch nicht: Die blosse Ermächtigung (nicht Verpflichtung) des IGE erlaubt diesem,
die Klageerhebung jeweils von einer Interessenabwägung abhängig zu machen.
Aus dem Verzicht auf eine Klage im Einzelfall kann deshalb nichts für die Eintragungspraxis
abgeleitet werden.
Buchstabe d regelt die Klageberechtigung der Kantone sinngemäss wie jene des
Bundes.
Nach Absatz 3 bestimmt das kantonale Recht bzw. hat es gegebenenfalls noch zu
bestimmen, welche Behörde diese Zuständigkeit wahrnimmt.
2.1.6 Strafbestimmungen
Art. 61 Abs. 1 Bst. d
Der Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe b wird um den Begriff des Lagerns zum
Zweck des Inverkehrbringens ergänzt. Damit verdeutlicht der Wortlaut die inhaltliche
Kohärenz zwischen den strafrechtlichen Tatbeständen und der Verletzung der in
Artikel 13 Absatz 2 MSchG aufgezählten Ausschliesslichkeitsrechte69. Ein aktueller
sachlicher Grund, das Lagern milder als z.B. die Durchfuhr zu beurteilen, ist nicht
ersichtlich. Die vorgesehene Lösung entspricht im Übrigen auch den Regelungen im
Patent- und im Designgesetz, welche das unbefugte Lagern zu gewerblichen Zwecken
ebenfalls unter Strafe stellen (siehe Art. 81 i.V.m. Art. 66 und Art. 8 Abs. 2
PatG; Art. 41 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 DesG). Somit wird auch in Bezug auf diese
anderen Gesetze eine grössere Kongruenz hergestellt und damit insgesamt ein Beitrag
zur Vereinheitlichung des Immaterialgüterrechtsschutzes geleistet.
Über diese Änderung hinaus sind einige rein terminologische Anpassungen an das
neue Zollgesetz vorgesehen, die sich aber materiell nicht auswirken (näheres unter
Ziff. 2.1.7.2).
Art. 62 Abs. 3
Es wird vorgeschlagen, Absatz 3 aufzuheben: Vor der Revision des Patentgesetzes
im Jahr 2007 waren die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Lagerung von Waren,
welche das Markenrecht verletzten, nicht bereits an und für sich strafbar. Diese
Verhaltensweisen waren lediglich strafbar, soweit sie dem betrügerischen Markengebrauch
dienten. Dieses wertungsmässig eine Gehilfenschaft darstellende Verhalten
war in Artikel 62 Absatz 3 als selbstständiger Übertretungstatbestand ausgestaltet,
was die Strafverfolgung in Fällen vereinfachte, in denen die Haupttäter sich im
Ausland befanden. Mit der Revision des Patentgesetzes im Jahr 2007 wurden die
69 Siehe auch BBl 2006 1, 133
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