09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Absatz 2 schützt auch sprachliche Anspielungen auf das Schweizerwappen und auf
die Wappen der Kantone. Unter diese Bestimmung fallen Wortzeichen wie beispielsweise
«Schweizer Schild» oder «Berner Wappen». Die Bestimmung ist
beschränkt auf Wappen, erstreckt sich aber neu nicht mehr auf die charakteristischen
Bestandteile der Kantonswappen. Sprachliche Anspielungen auf diese Bestandteile
sollen möglich sein: Anders als bei den Wappen wird beim Gebrauch der Worte
«Basler Stab», «Uri Stier» oder «Berner Bär» kein direkter Bezug des Benutzers
oder der Benutzerin zum entsprechenden Gemeinwesen erwartet. Diese Bezeichnungen
dürfen zudem heute im Zusammenhang mit Dienstleistungen ohnehin schon
gebraucht werden.
Das Schweizerwappen sowie die Wappen der Kantone, Bezirke, Kreise und
Gemeinden sind Ausdruck staatlicher Macht und Würde des entsprechenden
Gemeinwesens. Der Gebrauch dieser Zeichen soll deshalb in Zukunft grundsätzlich
dem betreffenden Gemeinwesen vorbehalten bleiben (für die Ausnahmen vgl. Abs. 4
und 5). Folgerichtig ist vor diesem Hintergrund, dass das Gemeinwesen für diese
Zeichen keine Lizenzen an Private erteilen und die Zeichen auch nicht übertragen
kann. Mit einer Lizenz oder einer Übertragung räumt der berechtigte Zeicheninhaber
Dritten ein Gebrauchsrecht an diesem Zeichen ein. Dieses privatrechtlich gewährte
Gebrauchsrecht wird jedoch durch das gesetzliche Gebrauchsverbot unwirksam. Der
Erwerber des Zeichens bzw. der Lizenznehmer darf das Zeichen trotz Übertragung
oder Lizenzierung nicht rechtmässig gebrauchen. Aufgrund des für Waren geltenden
allgemeinen Benutzungsverbots des Wappens für Private96 ist dies bereits unter
geltendem Recht der Fall. Dennoch wurden in der Vergangenheit Marken von
Bundesbehörden, die das Schweizerwappen als Markenbestandteil enthalten, an
private Firmen lizenziert oder übertragen. Mit Absatz 3 wird nun eine klare gesetzliche
Regelung geschaffen, die die Lizenzierung und die Übertragung von Wappen
als Zeichen generell verbietet. Ungeachtet dessen ist der Gebrauch eines öffentlichen
Zeichens durch Private im Rahmen einer vom Gemeinwesen rechtmässig hinterlegten
Kollektiv- oder Garantiemarke gemäss Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe e weiterhin
zulässig: Die Herrschaft über die Marke, insbesondere deren Führung und die – im
Gegensatz zu einem Lizenzvertrag – einseitige Ausgestaltung der entsprechenden
Gebrauchsvoraussetzungen im Markenreglement, bleibt nämlich auch in diesen
Fällen beim Gemeinwesen.
Grundsätzlich sollen die Wappen und die charakteristischen Bestandteile von Kantonswappen
im Zusammenhang mit einem Wappenschild nur vom berechtigten
Gemeinwesen (Eidgenossenschaft, Kanton, Bezirk, Kreis oder Gemeinde) und
seinen Unternehmen für hoheitliche Tätigkeiten verwendet werden dürfen. Abweichend
von diesem Grundsatz dürfen diese Zeichen in den von Absatz 4 abschliessend
aufgeführten Fällen auch von anderen Berechtigten gebraucht werden. So soll
es möglich sein, Wappen weiterhin in Wörterbüchern und Nachschlagewerken oder
als Illustration für wissenschaftliche Werke abzubilden (Bst. a).
Auch zur Ausschmückung von Festen und Veranstaltungen, insbesondere bei Sportanlässen
und politischen Veranstaltungen, sollen Wappen weiterhin verwendet
werden dürfen (Bst. b).
Nach wie vor möglich ist es überdies, Wappen auf kunstgewerblichen Gegenständen
wie Bechern, Wappenscheiben, Gedenkmünzen oder auf ähnlichen Gegenständen
96 Im Zusammenhang mit Dienstleistungen ist der Gebrauch von Wappen heute zulässig.
8629