09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

2.2.8 Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 82
Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
Art. 41a (neu) Kennzeichnung
Mit dem neuen Artikel 41a Absatz 1 werden die Voraussetzungen geschaffen, damit
auch für waldwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte geschützte
Herkunftsbezeichnungen eingeführt werden können. Die Bezeichnung
AOC, die bis anhin den landwirtschaftlichen Produkten vorbehalten war, soll nun
auch für die Vermarktung von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten
(Holz und Holzprodukte) aus noch näher zu bestimmenden
Regionen eingesetzt werden können und so neue Absatzchancen eröffnen. Mit dieser
Änderung des Waldgesetzes wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche
einen wirksamen Schutz der Bezeichnungen von traditionellen Erzeugnissen der
Schweizer Waldwirtschaft ermöglicht. Mit der vorliegenden Ergänzung des Waldgesetzes
wird der Auftrag der Motion 08.3247, «AOC/IGP-Schutz für waldwirtschaftliche
Erzeugnisse», erfüllt (vgl. Ziffer 1.2).
Nach Absatz 2 gilt für die Registrierung und den Schutz der Bezeichnungen sowie
für die Verfahren die Landwirtschaftsgesetzgebung. Insbesondere sind Artikel 16
LwG, die GUB/GGA-Verordnung sowie die Verwaltungs-, die Straf- und Vollzugsbestimmungen
des Landwirtschaftsgesetzes massgebend. Gemäss Artikel 8 Absatz 2
der GUB/GGA-Verordnung wird das Bundesamt für Umwelt als betroffene Bundesbehörde
im Rahmen des Eintragungsverfahrens vom BLW angehört.
2.3 Revision des Wappenschutzgesetzes
Es handelt sich um eine Totalrevision, welche das bisherige Bundesgesetz vom
5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen
ablöst. Als öffentliche Zeichen gelten im Inland Wappen, Fahnen und Garantiezeichen
der Eidgenossenschaft und ihrer Gebietskörperschaften (Kantone und Gemeinden,
aber auch andere Gebietskörperschaften wie Talgenossenschaften oder Kirchgemeinden).
Der Schutz umfasst ebenfalls die öffentlichen Zeichen ausländischer
Staaten und deren Gebietskörperschaften. Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist
das Wappenschutzgesetz auf diese Zeichen anwendbar, soweit sie auf dem Gebiet
der Schweiz verwendet werden (zum Schutz im Ausland vgl. Ziff. 1.3). Nebst diesen
Hoheitszeichen sind auch amtliche Bezeichnungen wie z.B. Eidgenossenschaft,
Bund, Kanton oder andere auf eine Behörde hinweisende Bezeichnungen geschützt.
Das Gesetz bestimmt unter anderem den Kreis der Personen und Behörden, die die
öffentlichen Zeichen benutzen dürfen. Das Gesetz schützt nicht nur das Gemeinwesen
im Gebrauch seiner Hoheitszeichen, sondern es schützt auch die Wettbewerbsteilnehmer
sowie Konsumentinnen und Konsumenten vor Irreführung durch
öffentliche Zeichen. So sollen sich beispielsweise Konkurrenten zur Wehr setzen
können, wenn jemand Produkte mit dem Schweizerkreuz kennzeichnet, die im
Ausland hergestellt worden sind. Im Gegensatz zu den öffentlichen Zeichen der
82 SR 921.0
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