09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

che geografische Angabe wie die hinterlegte geografische Angabe enthalten und
sich auf identische oder vergleichbare Produkte stützen (vgl. Erläuterungen zu
Art. 50a Abs. 5). Ist der Entscheid über das Eintragungsgesuch der geografischen
Angabe rechtskräftig, wird die Sistierung aufgehoben, und die Marke kann mit einer
entsprechenden Einschränkung eingetragen werden (siehe unten). Eine Artikel 50a
Absatz 6 entsprechende Bestimmung wird in Artikel 16 Absatz 5bis LwG aufgenommen.
Gemäss Artikel 50a Absatz 7 kann die Marke nach der Registrierung der Herkunftsangabe
nur für identische oder vergleichbare Waren eingetragen werden, wobei
diese auf die im Pflichtenheft definierte geografische Herkunft eingeschränkt
werden müssen. Dazu ein konkretes Beispiel: Eine Marke mit der Bezeichnung
«Gruyère» kann mit Blick auf die gleichzeitige Anwendung von Artikel 16 LwG nur
eingetragen werden, wenn der Inhaber mit folgender Einschränkung im Markenregister
einverstanden ist: «Käse gemäss Pflichtenheft der AOC Gruyère». Diese
Einschränkung betrifft nicht nur Marken, die registrierte geografische Angaben
enthalten, sondern alle Herkunftsangaben (Art. 47 MSchG). Diese Praxis wurde vom
Bundesgericht letztmals im Entscheid «Colorado» 66 bestätigt.
Artikel 50a Absatz 8 entspricht dem heutigen Artikel 16 Absatz 7 LwG. Ist ein Ort
für die Herstellung bestimmter Produkte bekannt, so verhindert der Schutz der
geografischen Angaben die Verwendung dieses Ortsnamens für gleiche oder vergleichbare
Waren, die nicht aus diesem Ort stammen oder die nicht über die Eigenschaften
oder Qualitäten verfügen, die im Pflichtenheft stehen (auch wenn sie tatsächlich
aus diesem Ort kommen), nicht jedoch für andere – eben nicht
vergleichbare – Produkte, die tatsächlich aus diesem Ort kommen.
2.1.4 Beweislastumkehr
Art. 51a (neu) Beweislastumkehr
Die Revisionsvorlage ermöglicht es, mit grösserer Klarheit zu bestimmen, wann eine
Herkunftsangabe unzutreffend (Art. 47 Abs. 3 Bst. a MSchG) und ihr Gebrauch
somit unzulässig ist. In einem zivilrechtlichen Verfahren obliegt es dem Kläger oder
der Klägerin zu beweisen, dass der Gebrauch durch die beklagte Partei unzutreffend
ist (allgemeine Regel von Art. 8 ZGB). Meistens ist es jedoch schwierig, wenn nicht
gar unmöglich, zu beweisen, dass die beklagte Partei die Kriterien nach den Artikeln
48 ff. nicht erfüllt, da nur der Produzent selber Kenntnis über die Einzelheiten der
Herstellung des Produkts hat. Artikel 51a trägt dieser verfahrensrechtlichen Schwierigkeit
Rechnung und fordert von der beklagten Person, Unterlagen einzureichen
welche es erlauben, die Richtigkeit der geografischen Angabe zu beurteilen. Mit
anderen Worten, die beklagte Partei muss beweisen, dass sie die Voraussetzungen
nach den Artikeln 48 ff. oder die Voraussetzungen gemäss allfälligen Branchenverordnungen
einhält. Bringt die beklagte Person die erforderlichen Unterlagen nicht
bei, muss der Gebrauch vom Gericht als unzutreffend qualifiziert werden. Die Einführung
dieser Bestimmung ins Markenschutzgesetz ist notwendig, da die ähnliche
Bestimmung von Artikel 13a UWG einerseits nur auf Werbung anwendbar ist und
deshalb die Verfahren über eine Herkunftsangabe ausserhalb des Bereichs der Wer-
66 BGE 132 III 770 ff; siehe auch BG, sic! 2006, S. 677, «Fischmanufaktur Deutsche See».
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