09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

sondern es genügt auch hier – entsprechend der summarischen Natur des Verfahrens
– schon eine Glaubhaftmachung, um die Löschung durch das IGE abzuwenden.
Diese Beweiserleichterung gegenüber Artikel 12 Absatz 3 Teilsatz 2 MSchG rechtfertigt
sich auch aufgrund des Umstands, dass dem unterlegenen Antragsteller weiterhin
die Klage vor dem Zivilgericht offen steht.
Art. 35 Bst. e
Artikel 35 MSchG enthält eine abschliessende Auflistung der Gründe, aus denen das
IGE eine eingetragene Marke aus dem Register löscht. In Buchstabe e ist deshalb
neu die Löschung aufgrund der Gutheissung eines Antrags nach Artikel 35a MSchG
vorzusehen.
Art. 35a (neu) Antrag
Nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG kann der Inhaber sein Recht an einer Marke nicht
mehr geltend machen, wenn er die Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums
von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach
Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht hat. Frühestens nach Ablauf
dieser sogenannten Karenzfrist besteht demzufolge die Möglichkeit, dass ein Antrag
auf Löschung wegen Nichtgebrauchs begründet ist. Absatz 2 sieht deshalb vor, dass
der Löschungsantrag frühestens dann beim IGE eingereicht werden kann.
Bei internationalen Registrierungen (Art. 44 ff. MSchG) beginnt die Karenzfrist
frühestens nach Ablauf eines Jahres nach dem Datum, an dem das Internationale
Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum dem IGE die Registrierung mitgeteilt
hat, falls es sich um eine Registrierung nach dem Madrider Abkommen handelt
(vgl. Art. 5 Abs. 2 MMA und Regel 18 Abs. 1 Bst. a)iii) GAFO); bei Registrierungen
nach dem Madrider Protokoll beginnt die Karenzfrist frühestens nach Ablauf
von 18 Monaten nach dem Datum der Mitteilung (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. b MMP).
Spricht das IGE aufgrund von absoluten Ausschlussgründen oder eines erhobenen
Widerspruchs innerhalb des Jahres bzw. der 18 Monate eine provisorische Schutzverweigerung
aus, so beginnt die Karenzfrist erst nach Abschluss des betreffenden
Verfahrens. Der Bundesrat wird in den Ausführungsvorschriften präzisieren, in
welchem frühesten Zeitpunkt der Antrag auf Löschung einer internationalen Registrierung
gestellt werden kann (wie dies auch für den Beginn der Widerspruchsfrist
erfolgt ist, vgl. Art. 50 Abs. 1 MSchV).
Der Löschungsantrag kann von jeder Person gestellt werden. Für die (negative)
Feststellungsklage nach Artikel 52 MSchG setzt der Wortlaut des Gesetzes zwar ein
rechtliches Interesse voraus, doch stellt die Gerichtspraxis äusserst tiefe Anforderungen
an dieses: Gemäss BGE 125 III 193, E. 2.a) ist zur Geltendmachung des
Nichtgebrauchs «grundsätzlich jedermann befugt; ein spezieller Interessennachweis
ist nicht erforderlich, da das allgemeine Interesse, bei der freien Zeichenbildung
nicht durch zufolge Nichtgebrauchs ungültige Marken behindert zu werden, in der
Regel genügt»; nur unter besonderen Umständen kann ein Rechtsschutzinteresse
ausnahmsweise fehlen. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der summarischen
Natur des Löschungsverfahrens vor dem IGE und der Tatsache, dass der Markeninhaber
die Löschung bereits durch eine blosse Glaubhaftmachung des Gebrauchs
bzw. wichtiger Gründe für den Nichtgebrauch abwenden kann, kann vorliegend auf
einen besonderen Interessennachweis verzichtet werden.
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