09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

scheiden. Auch kann beispielsweise bei Gemeindefusionen ohne Weiteres festgestellt
werden, welches Wappen aufgehoben und welches für die neue Gemeinde
gelten soll. Gleichzeitig wird dem IGE ermöglicht, ein Verzeichnis zu führen, welches
die öffentlichen Zeichen der Kantone enthält. Neben den Wappen der Bezirke
und Gemeinden sind auch die verschiedenen kantonalen Siegel geschützt. So haben
beispielsweise die Notare im Kanton Bern ein Berufssiegel. Dieses enthält das
Kantonswappen, eingerahmt vom Text «N. N. Notar des Kantons Bern» sowie die
Registernummer des Notars und die Siegelnummer106. Schliesslich fehlt heute eine
Gesamtübersicht über sämtliche Gemeindewappen der Schweiz, was den Vollzug
des Gesetzes bisweilen erschwert hat. Das neu vorgesehene Verzeichnis ist nicht
rechtsverbindlich. Die einfache Datenbank dient jedoch wesentlich der allgemeinen
Information und soll die Transparenz fördern: Jedermann kann sich durch eine
einfache Konsultation der entsprechenden Datenbank eine Übersicht über die öffentlichen
Zeichen der Kantone verschaffen. Ist ein Zeichen im Verzeichnis aufgeführt,
so wird die widerlegbare Vermutung geschaffen, es handle sich um ein öffentliches
Zeichen. Der Schutz eines öffentlichen Zeichens, das nicht im Verzeichnis enthalten
ist, muss demgegenüber gestützt auf die entsprechende kantonale Bestimmung
nachgewiesen werden.
Ausländische Wappen und Hoheitszeichen, die den Schutz von Artikel 6ter PVÜ
beanspruchen, müssen der WIPO in einem formellen Verfahren notifiziert werden.
Alle Mitgliedländer der PVÜ erhalten in der Folge von der WIPO eine entsprechende
Mitteilung. In der Schweiz werden diese Zeichen regelmässig im Bundesblatt
veröffentlicht (zum Publikationsorgan siehe die Erläuterungen zu den Änderungen
von Art. 4 Abs. 1 und 3 UNO-Gesetz; Ziff. 2.3.7). Für Dritte ist es jedoch
nicht einfach herauszufinden, welche ausländischen Zeichen in der Schweiz
geschützt sind. Mit dem vorgeschlagenen Verzeichnis soll, wiederum der Transparenz
halber, eine Übersicht aller in der Schweiz publizierten Zeichen geschaffen
werden, die für jedermann frei zugänglich ist.
2.3.5 4. Kapitel: Rechtsschutz
2.3.5.1 1. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz
Art. 19 Beweislastumkehr
Mit Artikel 19 wird die Beweislastumkehr eingeführt. Diese Bestimmung findet ihre
Entsprechung in der Revisionsvorlage des Markenschutzgesetzes (Art. 51a
E-MSchG; Ziff. 2.1.4). Nach der allgemeinen Beweisregel von Artikel 8 ZGB trägt
grundsätzlich der Kläger die Beweislast für den ganzen von ihm vorgetragenen
Sachverhalt. Dieser Beweis ist leicht zu führen, wenn sich die Unrichtigkeit aus den
Leistungen des Beklagten ergibt. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Kläger
beweisen muss, dass der Beklagte zum Gebrauch eines öffentlichen Zeichens nicht
berechtigt ist. Dies trifft besonders auf den Gebrauch von ausländischen Zeichen zu,
wo der Beklagte die Möglichkeit hat, vom betreffenden Gemeinwesen eine Ermächtigung
zum Gebrauch des Zeichens einzuholen. In Zukunft ist der Beklagte verpflichtet,
Unterlagen beizubringen, woraus hervorgeht, dass er zum Gebrauch des
106 Art. 12 der Notariatsverordnung des Kantons Bern, 169.112 der Bernischen
Systematischen Gesetzessammlung.
8640