09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

1) Antrag auf Hilfeleistung ist vorhanden (vgl. auch Art. 72 MSchG): Der
Antragsteller wird über das Zurückbehalten informiert. Die Ware wird zehn
Werktage zurückbehalten, damit der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen
erwirken kann. Reicht diese Frist nicht, so kann sie auf Gesuch hin um weitere
zehn Tage verlängert werden. Können fristgerecht keine vorsorglichen
Massnahmen erwirkt werden, so wird die Ware freigegeben.
2) Antrag auf Hilfeleistung ist nicht vorhanden (vgl. auch Art. 70 MSchG) Die
Zollverwaltung ist ermächtigt, das an einem öffentlichen Zeichen berechtigte
Gemeinwesen (z.B. das IGE) zu benachrichtigen. Die Ware wird drei Werktage
zurückbehalten, damit der Berechtigte einen Antrag auf Hilfeleistung
stellen kann. Wird kein Antrag gestellt, so wird die Ware freigegeben. Wird
ein Antrag gestellt, so entspricht das weitere Vorgehen demjenigen nach
Punkt 1.
Die Zollbehörde kann beispielsweise die Durchfuhr von ausländischen Kuckucksuhren,
die mit dem Schweizerwappen gekennzeichnet sind, am Zoll blockieren.
Gleichzeitig wird das IGE über die blockierte Sendung informiert, so dass es beim
zuständigen Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen beantragen kann.
Die Hilfeleistungen der Zollbehörden sind ein sehr wirksames Mittel, um Waren mit
unzulässigen öffentlichen Zeichen aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie überhaupt
auf den Markt gelangen. Die Zollhilfemassnahmen bewirken eine klare Aufwertung
des Schutzes der öffentlichen Zeichen. Dazu gehört insbesondere auch die Blockierung
von Waren im Transit, die von Amtes wegen erfolgt.
Mit Absatz 2 wird die Hilfeleistung der Zollverwaltung entsprechend der zivilrechtlichen
Klageberechtigung für alle Marktteilnehmer geöffnet, die in ihren wirtschaftlichen
Interessen bedroht oder verletzt sind. Sie sollen ihre Interessen bereits an der
Grenze verteidigen können. Bei missbräuchlicher Verwendung von Zeichen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. öffentlichen Zeichen mit nationalem
Bezug soll nach Artikel 22 Absatz 2 das IGE klagebefugt sein (siehe dazu die Erläuterungen
zu Artikel 22 Abs. 2 und insbesondere die Erläuterungen zu 56 E-MSchG;
Ziff. 2.1.5). Entsprechend dieser Klagebefugnis ist das IGE für die Eidgenossenschaft
auch ausdrücklich ermächtigt, die Hilfeleistung der Zollverwaltung in
Anspruch zu nehmen. Auf diese Weise kann es rechtzeitig die notwendigen Vorkehren
zur Wahrung der Rechte an den öffentlichen Zeichen der Eidgenossenschaft oder
mit diesen verwechselbaren Zeichen treffen und gegen Missbrauchsfälle bereits an
der Grenze vorgehen. Indem die Waren bereits am Zoll blockiert werden und gleichzeitig
auch ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet werden kann, können
Missbräuche unmittelbarer, strenger und wirksamer geahndet werden. Durch das
tatsächliche Ergreifen von rechtlichen Sanktionen wird die Abschreckungswirkung
zudem erhöht.
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