09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Mit dieser Bestimmung sollen unter dem Aspekt der Gemeindeautonomie und des
Selbstbestimmungsrechts die betroffenen Gebietskörperschaften selber über den
Gebrauch ihrer Wappen und die entsprechenden Voraussetzungen entscheiden
dürfen. So soll beispielsweise die Gemeinde ihrer Winzergenossenschaft die Verwendung
des Ortswappens auf einem Jubiläumswein für einen grossen Anlass
gestatten können.
Art. 9 Amtliche Bezeichnungen
In der Vernehmlassung wurde geltend gemacht, dass amtliche Bezeichnungen
genauso wie die amtlichen Wappen einzig und allein dem Gemeinwesen und seinen
Organen, allenfalls noch behördlichen oder behördennahen Gebilden vorbehalten
bleiben sollten. Dieser Kritik wurde Rechnung getragen. Neu dürfen die amtlichen
Bezeichnungen nach Artikel 6 in Alleinstellung nur noch vom Gemeinwesen, zu
dem sie gehören, verwendet werden (Art. 9 Abs. 1).
Nach Absatz 2 ist der Gebrauch dieser Bezeichnungen durch andere Personen als das
Gemeinwesen nur dann zulässig, wenn diese Personen eine behördliche oder behördennahe
Tätigkeit wahrnehmen. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass
heute viele Aufgaben des Staates an Private übertragen werden und diese dadurch
folglich eine behördliche Tätigkeit wahrnehmen. Den privaten Institutionen soll es
deshalb ebenfalls gestattet sein, bei der Wahrnehmung dieser ausdrücklich übertragenen
Tätigkeiten die nötigen, korrekten amtlichen Bezeichnungen verwenden zu
dürfen.
Der Gebrauch von amtlichen Bezeichnungen in Verbindung mit anderen Wort- oder
Bildelementen kann demgegenüber eine vollkommen andere Bedeutung erhalten. In
entsprechender Kombination kann es sein, dass die Bezeichnungen nicht mit dem
Staat und seinen Organen in Verbindung gebracht werden und auch nicht auf Beziehungen
zu den Behörden hinweisen. Wie bisher dürfen deshalb als Ausnahme amtliche
Bezeichnungen in Verbindung mit anderen Wort- oder Bildelementen verwendet
werden, wenn sich daraus keine Irreführung ergibt (Abs. 3). Dabei erfasst der Begriff
der Irreführung sowohl den Gebrauch, der Konsumenten und Konsumentinnen
irreführen kann, als auch den Gebrauch, der unlauteren Wettbewerb darstellt. Damit
werden auch Wettbewerbshandlungen erfasst, die den anständigen Gepflogenheiten
in Gewerbe und Handel zuwiderlaufen. So soll es beispielsweise dem Schweizerischen
Turnverband weiterhin gestattet sein, den Begriff «Eidgenössisches Turnfest»
zu verwenden. Gleiches gilt für den Gebrauch der Bezeichnung «Eidgenössisches
Schwing- und Älplerfest» durch den Eidgenössischen Schwingerverband.
Dem Begriff «Eidgenössisch» kommt in beiden Fällen eine Bedeutung zu, die nicht
auf eine angeblich amtliche Beziehung zum Gemeinwesen hinweist. Ein solcher
Gebrauch ist deshalb zulässig und weder unzutreffend noch irreführend im Sinne
dieser Bestimmung.
Art. 10 Fahnen und andere Hoheitszeichen
Gemäss Artikel 10 ist die Verwendung des Schweizerkreuzes und der Schweizerfahne
nicht nur wie bisher für Dienstleistungen, sondern neu auch für Waren erlaubt.
Neu dürfen also auch Waren, welche die Swissness-Kriterien erfüllen, mit dem
Schweizerkreuz ausgelobt werden. Mit dieser Neuerung wird die schwierig zu
handhabende Abgrenzung zwischen erlaubtem dekorativem Gebrauch (Beispiel:
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