09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Generalprävention soll schliesslich mit der Publikation von Urteilen die Öffentlichkeit
sensibilisiert werden. Gerade diesem Aspekt kommt bei den öffentlichen Zeichen
besondere Bedeutung zu. In der Öffentlichkeit wird dadurch zum Ausdruck
gebracht, dass das Gemeinwesen gewillt ist, gegen Verstösse gegen seine Zeichen
vorzugehen.
Art. 27 Mitteilung von Entscheiden und Abschreibungsbeschlüssen
Siehe Erläuterungen zur analogen Anpassung von Artikel 54 E-MSchG; Ziffer
2.1.7.4.
2.3.5.2 2. Abschnitt: Strafrechtlicher Schutz
Art. 28 Unzulässiger Gebrauch öffentlicher Zeichen
Wie bisher stellt die einfache Verletzung von öffentlichen Zeichen ein Offizialdelikt
dar (Art. 28 Abs. 1) und die kantonalen Behörden sind nachdrücklich angehalten,
Missbräuche von Amtes wegen zu verfolgen. Eine Auflistung von strafrelevanten
Tatbeständen bringt den Willen des Gesetzgebers nach einem verstärkten und verbesserten
Schutz der öffentlichen Zeichen zum Ausdruck. Ausdrücklich im Gesetz
verankert wird neu auch die Kompetenz des Bundes, durch das IGE Strafanzeige
einzureichen (vgl. Erläuterungen zu Art. 31 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 3 E-MSchG;
Ziff. 2.1.6). Unabhängig davon kann wie bisher auch jedermann Strafanzeige bei
den zuständigen kantonalen Behörden einreichen. Wie in anderen Gebieten des
Immaterialgüterrechts wird darauf verzichtet, auch die fahrlässige Begehung zu
ahnden. Eine derartige Sanktion ginge zu weit; gleichzeitig dürfte die Strafverfolgung
Beweisschwierigkeiten mit sich bringen.
Mit Artikel 28 Absatz 2 wird die Strafandrohung bei gewerbsmässiger Verletzung
gleich wie in den anderen Erlassen des Immaterialgüterrechts ausgestaltet: Handelt
der Täter gewerbsmässig, so wird die Tat mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe geahndet. Die Höhe der Geldstrafe wird durch das neu im Allgemeinen
Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches (AT-StGB) eingeführte
Tagessatzsystem bestimmt. Als Maximalstrafe sind 360 Tagessätze vorgesehen, die
einer Geldsumme von 1 080 000 Franken entsprechen, weil nach Absatz 2 von
Artikel 34 StGB das Höchstmass eines Tagessatzes 3000 Franken beträgt. Damit
wird das Strafrisiko bei einer Widerhandlung im gewerbsmässigen Umfang für die
Täter angemessen erhöht, um eine wirksamere Abschreckung zu erzielen. Die vorliegende
Revision wird ferner zum Anlass genommen, die Strafbestimmungen an die
neue Terminologie des AT-StGB anzupassen. So werden die unterschiedlichen
Bezeichnungen für den Freiheitsentzug (Gefängnis und Zuchthaus) durch den
Begriff der Freiheitsstrafe ersetzt; auf die Haft wird überdies zugunsten der Geldstrafe
verzichtet.
Gemäss Absatz 3 bleibt Artikel 64 E-MSchG betreffend die Strafbarkeit des
Gebrauchs von unzutreffenden Herkunftsangaben vorbehalten. Weil die im vorliegenden
Gesetz geregelten Zeichen bei entsprechendem Gebrauch als Hinweis auf
die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen verstanden werden
können – und in diesem Fall als Herkunftsangaben im Sinne der Artikel 47 ff.
MSchG gelten (Art. 13 und 15 Abs. 4) –, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis
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