09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

öffentlichen Zeichens berechtigt ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so
steht ihm der Verweis auf vergleichbare Fälle offen, wo der Gebrauch im betreffenden
Staat toleriert wird. Das Gericht wird in diesen Fällen zur Klärung der Frage, ob
der Gebrauch des ausländischen Zeichens in der Schweiz zulässig ist, das ausländische
Recht heranziehen müssen. Sagt das ausländische Recht nichts zum Gebrauch
der ausländischen Zeichen und wird der Gebrauch im betreffenden Staat toleriert, so
kann das Gericht den Gebrauch ausnahmsweise als zulässig erachten.
Auch bei der Beweislastumkehr muss die Wahrung des Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisses gewährleistet sein. Da das Gericht bereits eine Grundlage
zur Vorkehr der erforderlichen Massnahmen hat (vgl. Art. 156 ZPO und Art. 102
Abs. 1 StPO), erübrigt sich eine entsprechende Spezialbestimmung.
Art. 20 Klage und Klageberechtigung
Das Schweizerkreuz, die Flaggen und Fahnen werden oft als Mittel zur Kennzeichnung
der geografischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen eingesetzt. So
findet sich das Schweizerkreuz beispielsweise auf der Verpackung von Milchprodukten
(Emmi), auf der Verpackung von Biskuits (Kambly), auf Landwirtschaftsprodukten
(Suisse-Garantie-Produkte) oder im Zusammenhang mit Versicherungsdienstleistungen
(Swiss Life). Neu wird all denjenigen Marktteilnehmerinnen und
-teilnehmern das Klagerecht gegen jeden widerrechtlichen Gebrauch der öffentlichen
Zeichen an die Hand gegeben, die dadurch in ihren wirtschaftlichen Interessen
bedroht oder verletzt werden. Darunter fallen sowohl Wettbewerbsteilnehmer als
auch Konsumentinnen und Konsumenten; sie alle können gegen die missbräuchliche
Verwendung der öffentlichen Zeichen Klage einreichen. Artikel 20 umschreibt den
Klageanspruch und die Klageberechtigung. Diese Bestimmung stimmt vom Inhalt
her weitgehend mit der Regelung im Patent-, Marken-, Design-, und Urheberrecht
überein (Art. 66 Bst. a und b, 72 Abs. 1 und 73 PatG, Art. 55 MSchG, Art. 35 DesG
und Art. 62 URG). Sprachlich stellt sie jedoch eine Verbesserung zu diesen
Bestimmungen dar.
Absatz 1 Buchstaben a und b statuieren einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch.
Die Klage ist zulässig bei einer Gefährdung oder einer Verletzung eines
öffentlichen Zeichens. Der Auskunftsanspruch gemäss Buchstabe c eröffnet die
Möglichkeit, von der beklagten Partei Angaben über Herkunft und Menge der sich
in ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich mit dem öffentlichen Zeichen versehenen
Gegenständen zu verlangen. Auch über die Adressaten und den Umfang einer
Weitergabe an gewerbliche Abnehmer kann Auskunft verlangt werden. Dieser
Anspruch zielt darauf ab, durch Informationsbeschaffung die Quelle der Verletzungshandlung
ausfindig zu machen. Der Auskunftsanspruch erfasst die gesamte
Produktions- und Absatzkette. Buchstabe d bildet die Grundlage für die Feststellungsklage,
wonach der Kläger auch beantragen kann, die Widerrechtlichkeit einer
Verletzung sei festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
Absatz 2 enthält einen allgemeinen Vorbehalt zugunsten der Schadenersatz-, Genugtuungs-
und Gewinnherausgabeklagen nach Obligationenrecht. Das Wappenschutzgesetz
regelt die Voraussetzungen für diese Klage nicht, sondern begnügt sich mit
einem allgemeinen Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts
(Art. 41, 49 und 423 OR). Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Es
können sich auch Haftungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62
OR) oder aus Haftungsbestimmungen anderer Gesetze ergeben.
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