09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Willen der Produzenten (schlechte Wetterbedingungen, die zur kompletten oder
teilweisen Zerstörung der Ernte führen; Tierseuche wie BSE, die zu einer erheblichen
Dezimierung des Viehbestandes führt usw.). Das betreffende Naturprodukt
kann während der Zeit, in der es nicht zur Verfügung steht, von der Berechnung der
80 % des Gewichts ausgenommen werden. Die normalen saisonalen Schwankungen
der produzierten Menge fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe
b; sie sind in den 20% enthalten, die nicht aus der Schweiz stammen müssen.
Diese Ausnahme regelt diejenigen Fälle, in welchen die ungenügende Verfügbarkeit
der Naturprodukte unerwartet, unregelmässig und für eine kurze Zeitdauer auftritt,
sodass deren Regelung in einer Verordnung des Bundesrates nicht nötig ist. Die
Ausgangslage für diese Fälle ist deshalb nicht mit den von Artikel 48b Absatz 3
erfassten Fällen vergleichbar. Dort stehen die Naturprodukte mittel- oder langfristig
nicht zur Verfügung (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zu Abs. 3).
Absatz 3 dehnt die Ausnahmen auf Rohstoffe aus (einschliesslich der Naturprodukte),
die nicht in genügender Menge in der Schweiz verfügbar sind. Der Begriff
der Rohstoffe ist hier weit auszulegen. Unter diese Bestimmung fallen nicht nur
Rohstoffe im engen Sinne (Naturprodukte), sondern auch Zutaten für verarbeitete
Naturprodukte, wie zum Beispiel Olivenöl für eine Salatsauce oder Teigwaren in
einer Fertigsuppe. Diese Ausnahme kann allerdings nur geltend gemacht werden,
wenn der Rohstoff mittel- oder langfristig aus objektiven Gründen nicht oder nicht
in genügender Menge in der Schweiz verfügbar ist und dieses Unterangebot durch
eine Branchenverordnung gemäss Artikel 50 Absatz 2 anerkannt wird (vgl. Erläuterungen
zu diesem Artikel). Darin muss – im Rahmen des Gesetzes – im Einzelnen
geregelt sein, unter welchen Voraussetzungen oder gestützt auf welche objektiven
Grundlagen (z.B. Statistiken) ein Rohstoff als in ungenügender Menge in der
Schweiz verfügbar gilt und wie weit dieser Umstand bei der Berechnung zu berücksichtigen
ist. Die Verordnung könnte sich insbesondere auf die Tatsache stützen,
dass die einheimische Produktion eines Rohstoffes über mehrere Jahre ungenügend
war und es aus objektiven Gründen nicht möglich ist, die in der Schweiz produzierte
Menge kurz- oder mittelfristig zu erhöhen. Im Rahmen der Ausarbeitung einer
solchen Verordnung hat der Bundesrat alle betroffenen Verkehrskreise anzuhören,
das heisst, die Wirtschaftskreise und die Konsumentenverbände (vgl. Erläuterungen
zu Art. 50 Abs. 3, Ziff. 2.1.2.4).
Eine Verordnung, welche die ungenügende Verfügbarkeit eines Rohstoffs festhält,
muss periodisch angepasst werden, um allfälligen Änderungen von Angebot und
Nachfrage Rechnung zu tragen.
Eine detaillierte und abschliessende Regelung der hierunter fallenden Produkte auf
Gesetzesstufe ist weder möglich noch wünschbar. Das Gesetz soll die Grundsätze
festlegen und nicht die Einzelheiten jedes einzelnen möglichen Falles abdecken. Die
vorgesehenen allgemeinen und flexiblen Kriterien des Gesetzes vermögen solchen
Konstellationen, die sich durch unzählige Besonderheiten auszeichnen, besser Rechnung
zu tragen.
Der Bundesrat hat in einer entsprechenden Verordnung gegebenenfalls auch zu
entscheiden, in welchem Verhältnis der Rohstoff von der Berechnung der 80 % des
Gewichts ausgenommen wird. Diese Ausnahme könnte zum Beispiel für Zucker
geltend gemacht werden, wenn sich zeigen sollte, dass die einheimische Zuckerproduktion
weniger als die Hälfte des Bedarfs der Hersteller von verarbeiteten Naturprodukten
deckt und sich die betroffenen Branchen darauf einigen, die Einzelheiten
in einer Verordnung zu regeln. Diese Ausnahme könnte beispielsweise auch für
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