09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Art. 47 Abs. 3 Bst. c
Diese Bestimmung regelt mögliche Überschneidungen zwischen Herkunftsangaben
und anderen Kennzeichen. Auch wenn die Auflistung in der heutigen Bestimmung
nicht abschliessend ist, drängt es sich aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit
auf, die Firma – auf welche die Bestimmung auch anwendbar ist – ausdrücklich
zu erwähnen. Dieser Zusatz entspricht der herrschenden Lehre und kodifiziert
die Rechtsprechung44. Die Aufnahme der Firma in die Auflistung erlaubt es,
klar darauf hinzuweisen, dass der Gebrauch der Firma, auch wenn er nicht täuschend
im Sinne von Artikel 944 Absatz 1 OR ist, im Zusammenhang mit Waren oder
Dienstleistungen unzulässig ist, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr im Sinne
des MSchG in Bezug auf die Herkunft ergibt.
Ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ABC Schweiz AG hat in
Anwendung von Artikel 954a OR die Pflicht, die Firma vollständig und unverändert
anzugeben, und zwar bei jeder Firmenkorrespondenz oder -kommunikation, zum
Beispiel auf seiner Webseite, seinen Visitenkarten oder auf dem Briefpapier. Artikel
47 Absatz 3 Buchstabe c hingegen verbietet es derselben Gesellschaft, die
Angabe «ABC Schweiz AG» oder «ABC Schweiz» für Waren ausländischer Herkunft
zu gebrauchen, wenn damit der Eindruck erweckt wird, das Produkt sei in der
Schweiz hergestellt worden. Der Gebrauch wäre insbesondere dann täuschend, wenn
die Angabe «ABC Schweiz AG» oder «ABC Schweiz» deutlich auf dem Produkt
oder seiner Verpackung angebracht würde und die Adressatinnen und Adressaten
dieser Produkte in dieser Angabe nicht nur einen Hinweis auf das Unternehmen
selbst sähen.
Es ist Sache der Unternehmen, der Verpflichtung gemäss Artikel 954a OR nachzukommen,
ohne gegen Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe c zu verstossen. Sie können
dies beispielsweise tun, indem sie die Firma nicht direkt auf den Produkten oder auf
deren Verpackung anbringen oder indem sie die Firma nicht in einem Katalog
aufführen, falls so die Konsumentinnen und Konsumenten über die Herkunft der
Produkte getäuscht werden könnten. Unternehmen, welche in Zukunft ihre Firma
zur Kennzeichnung ihrer Produkte verwenden möchten, müssen deshalb bereits bei
der Wahl der Firma die Vorgaben von Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe c beachten.
Diese Bestimmung auferlegt den Handelsregisterämtern keine zusätzlichen Aufgaben.
Die Verpflichtung zur Angabe des Herstellers von Lebensmitteln (Art. 2 Bst. f LKV)
oder der Zulassungsinhaberin für Medikamente (Art. 12 Abs. 1 AMZV, mit Verweis
auf Anh. 1 Ziff. 1 Abs. 1 Bst. c) wird durch diese Bestimmung nicht aufgehoben. Die
betroffenen Produzenten haben sowohl diese Verpflichtung als auch Artikel 47
Absatz 3 Buchstabe c einzuhalten.
Art. 47 Abs. 3bis (neu)
Artikel 47 MSchG ist nicht nur auf den Gebrauch einer Herkunftsangabe im eigentlichen
Sinne anwendbar («Schweiz», «Genf», «Zürich» usw.), sondern auch dann,
wenn die Herkunftsangabe zusammen mit unbestimmten Ausdrücken wie «Art»,
«Typ», «Stil», «Nachahmung» (beispielsweise «nach Schweizer Art», «Zürcher
Stil», «Nachahmung Genfer Uhren» usw.) oder ähnlichen Ausdrücken (wie
44 BGE vom 22. Februar 2006 (4C.361/2005), Erwägung 3.4.
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