09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

zwischen den Strafbestimmungen von Artikel 64 E-MSchG und Artikel 28. Dabei
sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden:
– Wird ein einem Gemeinwesen vorbehaltenes öffentliches Zeichen (z.B. das
Schweizerwappen) durch eine unbefugte Person als zutreffende Herkunftsangabe
(d.h. für Waren oder Dienstleistungen aus der Schweiz) verwendet,
so ist der Tatbestand von Artikel 64 E-MSchG nicht erfüllt und es gelangt
nur Artikel 28 zur Anwendung.
– Wird ein öffentliches Zeichen (z.B. das Schweizerkreuz) als unzutreffende
Herkunftsangabe (d.h. für Waren oder Dienstleistungen, welche die Voraussetzungen
nach den Art. 48 ff. E-MSchG nicht erfüllen) verwendet, so erfüllt
ein und dieselbe Gebrauchshandlung gleichzeitig die Tatbestände nach den
Artikeln 64 E-MSchG und 28 (Idealkonkurrenz). Liegt dabei der Verstoss
gegen das Wappenschutzgesetz allein in der Irreführung über die geografische
Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen – d.h.
wird nicht gleichzeitig z.B. der unzutreffende Anschein erweckt, der Anbieter
sei die Eidgenossenschaft oder eines ihrer Unternehmen –, so ist die
Konkurrenz eine unechte: Beide Strafnormen schützen die gleichen Zeichenadressaten
vor der gleichen Irreführung, so dass der Täter nach dem
Grundsatz der Alternativität nur für ein Delikt bestraft wird (wobei der Strafrahmen
nach beiden Vorschriften der gleiche ist).
– Wird ein einem Gemeinwesen vorbehaltenes öffentliches Zeichen (z.B. das
Schweizerwappen) durch eine unbefugte Person als unzutreffende Herkunftsangabe
verwendet, so liegt eine echte Konkurrenz vor: In diesem Fall
missachtet der Zeichengebrauch einerseits das ausschliessliche Recht des
Gemeinwesens auf Benützung seines Wappens, andererseits werden die
Konsumentinnen und Konsumenten über die geografische Herkunft der gekennzeichneten
Waren oder Dienstleistungen – und allenfalls zusätzlich über
die «Amtlichkeit» der Person des Anbieters – getäuscht. Hier kommt Artikel
49 Absatz 1 StGB zur Anwendung, wonach das Gericht den Täter zur
der Strafe der schwersten Straftat verurteilt und die Strafe angemessen
erhöht, wobei es jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um
mehr als die Hälfte erhöhen darf.
Art. 29 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
Artikel 29 verweist für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene,
Beauftragte oder Vertreter auf die Artikel 6 und 7 VStrR. Mit diesem Artikel wird
eine Vereinheitlichung der Bestimmungen über Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
erreicht, da verschiedene Immaterialgüterrechtsgesetze bereits eine analoge
Bestimmung enthalten (Art. 71 URG, Art. 67 MSchG und Art. 26 UWG). Eine
entsprechende Bestimmung soll auch ins Patentgesetz aufgenommen werden (vgl.
Erläuterungen zu Art. 83a E-PatG; Ziff. 2.2.6).
Art. 30 Einziehung
Wie bisher (Art. 16 Abs. 2 WSchG) soll die Einziehung von Gegenständen auch
dann möglich sein, wenn das Strafverfahren eingestellt oder durch einen Freispruch
erledigt worden ist.
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