09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

sche Wertanteil an den Herstellungskosten6 der Ware muss mindestens 50 % betragen
und der wesentliche Fabrikationsprozess muss in der Schweiz stattgefunden
haben. Gemäss dieser Rechtsprechung können Forschung und Entwicklung sowie
Marketing bei der Feststellung, ob die beiden Voraussetzungen erfüllt sind, nicht
berücksichtigt werden.
Die Herkunft von Dienstleistungen bestimmt sich gemäss Artikel 49 MSchG entweder
nach dem Geschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt,
oder nach der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Personen, welche die
tatsächliche Kontrolle über die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben.
Eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz kann deshalb folglich den Namen «Swiss
Consulting» im Zusammenhang mit Dienstleistungen verwenden. Eine Gesellschaft
mit Sitz im Ausland kann diesen Namen ebenfalls rechtmässig für ihre Dienstleistungen
verwenden, sofern die Person, welche die tatsächliche Kontrolle über die
Gesellschaft ausübt (z.B. die Direktorin), das Schweizer Bürgerrecht besitzt oder in
der Schweiz Wohnsitz hat.
Heutige Verwendung des Schweizerkreuzes
Die Verwendung des Schweizerkreuzes ist im Bundesgesetz vom 5. Juni 1931 zum
Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (in der Folge: Wappenschutzgesetz,
WSchG) geregelt. Danach darf das Schweizerkreuz nicht als
Warenmarke eingetragen und nicht zu geschäftlichen Zwecken auf Waren angebracht
werden. Wird das Schweizerkreuz auf Waren angebracht, um deren Herkunft
(Schweiz) zu bezeichnen, so gilt dies als geschäftlicher Zweck. Das Anbringen des
Schweizerkreuzes auf einem Joghurtbecher oder einer Brennpaste mit dem Ziel, den
Konsumentinnen und Konsumenten deutlich zu machen, dass das Produkt aus der
Schweiz kommt, ist folglich nicht gesetzmässig. Zulässig sind auf Produkten der
nicht kommerzielle und der dekorative Gebrauch. So ist zum Beispiel das Anbringen
des Schweizerkreuzes auf Souvenirartikeln erlaubt (z.B. ein grosses Schweizerkreuz
auf einem T-Shirt oder einer Mütze). In diesem Fall dient das Schweizerkreuz rein
dekorativen Zwecken und die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten nicht,
dass das T-Shirt oder die Mütze in der Schweiz hergestellt worden ist. Auch eine
stark stilisierte Nachbildung des Schweizerkreuzes darf auf Produkten angebracht
werden, wenn jede Verwechslungsgefahr mit dem nationalen Hoheitszeichen ausgeschlossen
werden kann.
Für Dienstleistungsmarken sowie in der Werbung und auf Prospekten darf das
Schweizerkreuz hingegen verwendet werden, sofern es nicht täuschend ist in Bezug
auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen. So darf beispielsweise das Unternehmen
Swiss Life, das seinen Sitz in der Schweiz hat, das Schweizerkreuz in
seinem Logo verwenden. Die Firma Swatch darf in ihrem Prospekt ihre «Swiss
made»-Uhren mit einem Schweizerkreuz bewerben. Nicht zulässig wäre dagegen
das Anbringen des Schweizerkreuzes auf dem Zifferblatt der Uhr.
Die heute in Bezug auf die Verwendung des Schweizerkreuzes bestehende unterschiedliche
Behandlung von Waren (die Verwendung ist grundsätzlich verboten,
auch wenn die Ware in der Schweiz hergestellt wird) und Dienstleistungen (die
Verwendung ist insbesondere dann zulässig, wenn das Unternehmen seinen Sitz in
der Schweiz hat) ist nicht mehr gerechtfertigt; dies vor dem Hintergrund, dass das
6 Bei der Berechnung berücksichtigt werden dürfen Rohmaterialien, Halbfabrikate, Zubehörteile
sowie Löhne und Fabrikationsgemeinkosten, nicht aber die Vertriebskosten.
8551