09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Branche, sondern auch des Labels «Schweiz» wiederherzustellen und das Kundenvertrauen
zurückzugewinnen 135.
Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)
KMU stellen etwa zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Schweiz136. In einem
zunehmend internationalen Umfeld werden Absatzmärkte ausserhalb der Schweiz
immer wichtiger137. Für die KMU, die oft als Nischenplayer agieren, kann es in
diesem Wettbewerbsumfeld zunehmend bedeutsam werden, ihren sich aus besonderen
Qualitätsmerkmalen sowie aus der Schweizer Herkunft ergebenden Wettbewerbsvorteil
zu konsolidieren bzw. auszubauen. Dabei ist die Möglichkeit, mit der
schweizerischen Herkunftsbezeichnung international entsprechende Signale auszusenden,
von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. So ist beispielsweise die Verwendung
der Bezeichnung «St. Galler Stickerei» und somit deren Reputation für viele
Ostschweizer Textilbetriebe eine unabdingbare Voraussetzung für das Überleben im
internationalen Textilmarkt.
Gerade für KMU ist es wichtig, neben den Vorteilen, die sich aus der «Swissness»-
Auslobung ergeben, auch allfällige auf sie zukommende Lasten abzuschätzen. Da
wie bisher von einem amtlichen Bewilligungs- oder Lizenzierungsverfahren für das
Führen des «Swissness»-Labels abgesehen wird, werden sich die Kosten für Unternehmen,
die eine betriebsinterne Abklärung der «Swissness»-Tauglichkeit ihrer
Produkte oder Dienstleistungen durchführen wollen, in der gleichen Grössenordnung
bewegen wie unter den bisherigen Regeln. In einer Übergangsphase kann es bei
komplexen Produktionsprozessen zu einer einmaligen Mehrbelastung kommen, die
dadurch resultieren kann, dass verschiedene Unternehmen die neuen «Swissness»-
Regeln zum Anlass nehmen könnten, ihren aktuellen Marktauftritt zu überdenken
und neu zu definieren138. Ansonsten gilt für KMU bezüglich der Auswirkungen der
135 Dass der Schweiz diese Rückkehr kurzfristig in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gut
gelungen ist, zeigt ihr Vorstossen auf den ersten Rang in der aktuellen Ausgabe des Global
Competitiveness Report des World Economic Forums, vgl. Klaus Schwab, The Global
Competitiveness Report 2009–2010, World Economic Forum, Geneva 2009. Andere
Massnahmen rund um den Brand «Schweiz», wie beispielsweise die vorliegende Gesetzesreform,
dürften ihrerseits mittel- und langfristig eine wichtige Rolle zum Erhalt der
Reputation der Marke «Schweiz» spielen; sie werden denn auch bereits entsprechend
gewürdigt: «Jon Cox, an analyst at Kepler Capital Markets, said promoting the Swiss
brand would set the country up well for a recovery. ‹The whole trend towards premium
products will go on even if it is a trend towards less conspicuous consumption,› he said»,
in: New York Times, 25./26. Juli, 2009.
136 Franz Jaeger et al., KMU-Landschaft im Wandel, Eine Studie anhand der Betriebszählungen
1998, 2001 und 2005, Neuenburg, BFS, 2008.
137 Gemäss einer Studie der Schweizerischen Nationalbank wachsen rund 70 % der befragten
Schweizer KMU stärker oder deutlich stärker im Export als auf dem Binnenmarkt, vgl.
Thomas Kübler, Exportorientierte KMU – Herausforderungen beim Aufbau neuer
Märkte, in: Quartalsheft der SNB 2008, Nr.1, S. 44 f.
138 Die Handelskammer des Kantons Waadt hat 2008 im Auftrag des KMU-Forums des
Bundes eine Liste mit der Zusammensetzung von neun Produkten (acht Industrieprodukte
und ein verarbeitetes Naturprodukt) zusammengestellt, die unter zollrechtlichen Regeln
ein Schweizer Ursprungszertifikat erhalten. Von diesen Produkten können unter dem geltenden
Marken- und Wappenschutzgesetz wahrscheinlich (auf der Basis der aus der
Zusammenstellung der Handelskammer ersichtlichen Angaben) vier rechtlich korrekt mit
ihrer Schweizer Herkunft ausgelobt werden. Daran ändert sich voraussichtlich unter dem
neuen Marken- und Wappenschutzgesetz nichts.
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