09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

vielen verschiedenen Ländern erfolgt ist und die Rohstoffe – trotz ihrer Verfügbarkeit
in der Schweiz – aus dem Ausland kommen. Dies ist eine Folge der Globalisierung.
Gerade das Weglassen der Herkunftsangabe für solche Produkte verhindert
jedoch, dass die Konsumentinnen und Konsumenten getäuscht werden. Die Pflicht
zur Angabe des Produktionslandes nach den Artikeln 20 und 21 des Lebensmittelgesetzes
vom 9. Oktober 1992 (LMG) bleibt aber bestehen. Die neue Regelung verbietet
inskünftig beispielsweise klar das Anbringen der Herkunftsangabe «Schweiz» auf
der Verpackung von Käse, der in der Schweiz aus 100 % ausländischer Milch verarbeitet
worden ist (für die detaillierten Erklärungen siehe die Erläuterungen zu
Art. 48 ff. E-MSchG; Ziff. 2.1.2.2). Das Produktionsland (Schweiz) muss hingegen
weiterhin angegeben werden, ebenso die Herkunft des ausländischen Rohstoffes
nach den Artikeln 15 und 16 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über
die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV).
Die neuen Kriterien schaffen zudem Anreize für die Unternehmen, mehr in der
Schweiz zu investieren. Sie dienen als ökonomischer Anreiz für einen starken und
innovativen Wirtschaftsstandort Schweiz. Für die industriellen Produkte beispielsweise
sieht die Gesetzesvorlage ausdrücklich vor, dass die Kosten für Forschungsund
Entwicklungstätigkeit künftig bei der Berechnung des schweizerischen Wertanteils
von 60 % der Herstellungskosten berücksichtigt werden können. Die Berücksichtigung
der F&E-Kosten bei der Berechnung stellt sicher, dass Unternehmen, die
grosse Investitionen in die Forschung und Entwicklung ihrer Produkte getätigt
haben, vom Mehrwert der Bezeichnung «Schweiz» respektive des Schweizerkreuzes
profitieren können, sofern alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
Die verstärkte Anknüpfung an den Herkunftsort des Produkts oder der Rohstoffe
trägt schliesslich den mit jeder Produktion einhergehenden ökologischen Aspekten
Rechnung. Aufgrund der neuen Regelung kann ein Unternehmen, das industrielle
Produkte herstellt und unter dem Label «Swiss made» produzieren möchte, die
Transportkosten (die erheblich sein können, wenn ein Bestandteil des Endprodukts
aus dem Ausland kommt) nicht bei der Berechnung der 60 % der Herstellungskosten
berücksichtigen (Art. 48c Abs. 3 Bst. d E-MSchG). Möchte ein Produzent von
verarbeiteten Naturprodukten vom Mehrwert der «Swissness» profitieren, so darf er
nicht mehr als 20 % der Rohstoffe, aus denen das Produkt sich zusammensetzt, aus
dem Ausland importieren.
Eine Neuregelung für geografische Angaben, die sich auf spezifische Orte der
Schweiz beziehen (z.B. «Genf»), entspricht – auch wenn sie nicht zur eigentlichen
Frage der «Swissness» gehört – dem gleichen Bedürfnis wie die Neuregelung für die
Bezeichnung «Schweiz» und sollte daher gleich behandelt werden. Aus diesem
Grund soll die Regelung als Ganzes revidiert werden.
Andere Schutzformen
Artikel 50 MSchG gibt den Wirtschaftsbranchen die Möglichkeit, die Voraussetzungen
näher zu umschreiben, unter denen eine (qualifizierte) schweizerische Herkunftsangabe
gebraucht werden darf. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom
15. November 2006 an diese Möglichkeit erinnert (vgl. Ziff. 1.1), kommt jedoch
zum Schluss, dass dieses Instrument allein nicht genügt, um den Schutz der Herkunftsangaben
zu verstärken. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat zwei zusätzliche
Massnahmen vor: erstens die Schaffung eines Registers für geografische
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