09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

ung nicht abdeckt. Andererseits sieht diese Bestimmung die Beweislastumkehr nur
fakultativ und nicht systematisch vor.
Die Wahrung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses muss immer gewährleistet
sein, auch im Falle der Anwendung von Artikel 51a. Die Einführung einer
spezifischen Verfahrensregel ins MSchG erübrigt sich, da eine solche Regel schon
in der Zivilprozessordnung67 (Art. 156) und im Entwurf der Strafprozessordnung68 (Art. 102 Abs. 1) vorgesehen ist.
2.1.5 Klageberechtigung der Behörden
Art. 56 Klageberechtigung der Verbände,
Konsumentenschutzorganisationen und Behörden
Aus den an früherer Stelle erwähnten Gründen (siehe Ziff. 1.4.1) soll bei einem
Gebrauch von unzutreffenden Herkunftsangaben eine beschränkte zivilrechtliche
Klagebefugnis der Behörden eingeführt werden. Durch den Einschluss in Absatz 1
geht hervor, dass einerseits die Ansprüche beschränkt sind, welche durch die Behörden
geltend gemacht werden können: Es handelt sich um die – verschuldensunabhängigen
– Ansprüche auf Feststellung eines Rechts bzw. Rechtsverhältnisses
(Art. 52 MSchG) sowie auf Unterlassung und Beseitigung einer Rechtsverletzung
bzw. Information über die Herkunft von widerrechtlich gekennzeichneten Waren
(Art. 55 Abs. 1 MSchG). Andererseits ist die Klagemöglichkeit auf Zeichen zu
beschränken, an denen der Bund bzw. die Kantone ein besonderes Interesse aufweisen:
Nach Buchstabe c soll der Bund dort eingreifen können, wo Bezeichnungen
oder Symbole verwendet werde, welche auf das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft
hinweisen. Im Vordergrund stehen Bezeichnungen wie «Schweiz»,
«schweizerisch» oder «Swiss Made» sowie das Schweizerkreuz und die Schweizerfahne,
soweit sie als Herkunftshinweis verwendet werden; erfasst werden aber auch
weitere Bezeichnungen wie z.B. «Helvetia» oder die Abbildung von Wilhelm Tell.
Anstelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft soll die Klagebefugnis dem IGE
zukommen, das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b IGEG für den Vollzug des
vorliegenden Gesetzes zuständig ist. Dabei trägt das IGE selbst die (üblichen) Risiken
eines Zivilklägers. Diese Befugnis steht in keinem Spannungsverhältnis zu den
bestehenden Aufgaben des IGE als entscheidende Behörde bei der Eintragung von
Marken. Dort prüft das IGE zwar im Rahmen der absoluten Ausschussgründe nach
Artikel 2 Buchstabe c MSchG auch eine allfällige Irreführungsgefahr durch Herkunftsangaben;
die Prüfung erfolgt jedoch ausschliesslich aufgrund des Eintragungsgesuchs
(und nicht aufgrund des tatsächlichen Gebrauchs) sowie im Hinblick
darauf, ob die angemeldete Marke Schutz gegenüber anderen Zeichen verdient.
Trägt das IGE im Register eine Marke ein, welche eine geografische Herkunftsangabe
enthält, mit oder ohne Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
auf Waren einer bestimmten Herkunft, so gibt es damit zu erkennen,
dass es den mit der Eintragung übereinstimmenden Gebrauch der Marke für zulässig
hält. Diese Haltung müsste es sich in einem allfälligen späteren Zivilprozess vom
Markeninhaber entgegenhalten lassen. Bei einem von der Eintragung abweichenden
67 BBl 2009 21
68 BBl 2007 6977
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