09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Naturprodukte, die mit «Swissness» ausgelobt werden, langfristig erhalten bleibt 53.
Gleichzeitig werden die materiellen, strukturellen und zufälligen natürlichen Gegebenheiten
berücksichtigt, die untrennbar mit den verarbeiteten Naturprodukten
verbunden sind. Dabei wird auch den im Vernehmlassungsverfahren geäusserten
Meinungen Rechnung getragen (vgl. Ziff. 1.4.3.3). Insbesondere wurde die Auffassung
berücksichtigt, anstelle des Kriteriums der Kosten sei für die verarbeiteten
Naturprodukte ein geeigneteres Kriterium auf der Grundlage des Gewichts der
verwendeten Rohstoffe einzuführen. Dieses neue Kriterium entspricht den Eigenschaften
dieser Kategorie von Produkten besser, und seine Einhaltung (Durchsetzung
der Regelung) kann besser kontrolliert werden, weil es dem Kriterium des
Lebensmittelrechts ähnlich ist. Das neue Kriterium, das auf dem Prozentsatz des
Gewichts der Rohstoffe basiert, wurde als anwendbarer Grundsatz von den interessierten
Kreisen, sowohl von den Konsumentinnen und Konsumenten 54 als auch von
den Produzenten, positiv aufgenommen 55.
Der Prozentsatz von 80 % ergibt sich daraus, dass die Rohstoffe lediglich einen Teil
der Herstellungskosten ausmachen, die ja auch jegliche Tätigkeit zur Verarbeitung
der Rohstoffe einschliessen. Werden für die Berechnung nur die Rohstoffe als
solche berücksichtigt, muss man den Rohstoff-Prozentsatz erhöhen, damit die
Anforderungen an die beiden unterschiedlichen Kriterien gleichwertig sind. Aus
diesem Grund liegt der für die verarbeiteten Naturprodukte festgelegte Prozentsatz
bei mehr als 60 %. Der Prozentsatz von 80 % des Gewichts wird deshalb als angemessen
angesehen, weil er einerseits den Erwartungen der Konsumentinnen und
Konsumenten am nächsten ist 56 und andererseits einen sinnvollen Kompromiss
darstellt zwischen noch strengeren Anforderungen, die der wirtschaftlichen Realität
kaum gerecht würden (zum Beispiel 100 % wie in der Vernehmlassung von der
Vereinigung zur Förderung der AOC-IGP vorgeschlagen oder 90 % wie von SKS,
Prométerre, SGB und BIO-SUISSE gefordert) und einem tieferen Wert von 60 %,
der sich am allgemeinen Prozentsatz für Industriegüter orientiert. Dieser tiefere
Prozentsatz würde nicht gewährleisten, dass der Anteil schweizerischer Rohstoffe,
aus denen sich das Produkt zusammensetzt, hoch genug ist.
53 Wie beispielsweise die Resultate von zwei Untersuchungen der ETH Zürich zum Verhalten
von Konsumenten beim Geflügelfleisch- bzw. Apfelkauf zeigen, ziehen rund 85 %
der Konsumenten zu gleichem Preis ein Schweizer Produkt vor. Vgl. Conradin Bolliger,
Produktherkunft Schweiz: Schweizer Inlandkonsumenten und ihre Assoziationen mit und
Präferenzen für heimische Agrarerzeugnisse, Tagungsband der 18. Jahrestagung der
Österreichischen Gesellschaft für Agrarökonomie, 2008.
54 Medienmitteilung vom 25. März 2009 der Stiftung Konsumentenschutz (SKS).
55 Medienmitteilung vom 25. März 2009 der Föderation der Schweizer
Nahrungsmittelindustrien (fial).
56 Eine repräsentative Untersuchung im Auftrag des BLW ergab 2003, dass eine Mehrheit
der Befragten erwartet, dass ein Produkt, das ein Schweizer Herkunftszeichen trägt, zu
100 % aus der Schweiz stammen muss, BLW, Agrarbericht 2003, S. 146. In einer ähnlichen
Umfrage aus dem Jahre 2007 erwarten über 80 % der Befragten, dass Nahrungsmittel
in der Schweiz unter strengeren Anforderungen produziert werden als im Ausland,
BLW, Herkunft von Landwirtschaftprodukten, 2007. In einer in 66 Ländern durchgeführten
Studie der Universität St.Gallen et al. aus dem Jahre 2008 wiederum erwartet die
Mehrzahl der Befragten den Anteil der Rohstoffe aus der Schweiz bei mindestens
60–70 % (Median), vgl. Stephan Feige/Benita Brockdorff/Karsten Sausen/PeterFischer/
Urs Jaermann/Sven Reinecke, Sven, Swissness Worldwide – Internationale Studie zur
Wahrnehmung der Marke Schweiz, Studie Universität St. Gallen et al., 2008, S. 54. Die –
im Vergleich zur BWL-Untersuchung tiefere – Zahl erklärt sich damit, dass ein Teil der
Befragten klar erkennt, dass es in der Schweiz nicht alle benötigten Rohstoffe gibt. Diesem
Umstand trägt Art. 48b Abs. 2 E-MSchG speziell Rechnung.
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