09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Gebietskörperschaften sind ihre Namen (z.B. Schweiz, Bern, St. Moritz) nach diesem
Gesetz nicht geschützt (zu den Namen der Gebietskörperschaften siehe die
Erläuterungen zu Art. 4). Nicht geschützt sind zudem die Familienwappen. Auf
einen Nenner gebracht soll der Erlass schliesslich die Öffentlichkeit vor Täuschung
durch eine missbräuchliche Verwendung der öffentlichen Zeichen bewahren sowie
den wirtschaftlichen und identitätsstiftenden Wert dieser Zeichen erhalten.
2.3.1 Titel
Der Gesetzestitel trägt dem Umstand Rechnung, dass der Entwurf nicht nur dem
Schutz des Schweizerwappens dient, sondern generell den Schutz von öffentlichen
Zeichen regelt.
2.3.2 1. Kapitel: Öffentliche Zeichen der Schweiz
2.3.2.1 1. Abschnitt: Definitionen
Art. 1 Schweizerkreuz
Das Schweizerkreuz ist definiert als weisses Kreuz auf rotem Grund. Dabei steht das
Kreuz frei und aufrecht und seine unter sich gleichen Arme sind je einen Sechstel
länger als breit. Diese Definition entspricht der Definition des Kreuzes aus dem
Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1889 betreffend das eidgenössische Wappen
(Bundesbeschluss von 1889). Es besteht keine Verpflichtung, das Schweizerkreuz
nur in dieser definierten Form zu verwenden. Wenn die Berechtigten die entsprechenden
Gebrauchsvoraussetzungen erfüllen, steht es ihnen wie bisher frei, das
Schweizerkreuz auch in einer abgeänderten Form zu verwenden, beispielsweise in
anderen Grössenverhältnissen oder in Verbindung mit anderen grafischen Elementen.
So darf etwa Schweiz Tourismus das Schweizerkreuz weiterhin in Form eines
Edelweisses gebrauchen83. Das durchgehende weisse Kreuz, ein ursprünglich christliches Symbol, wurde in
Form von zwei übers Kreuz aufgenähten Bändern erstmals von den Bernern in der
Schlacht bei Laupen (1339) als Erkennungszeichen auf den Kleidern getragen. Das
weisse Kreuz wurde ab dem 14. Jahrhundert im Berner und im 15. Jahrhundert auch
in den übrigen eidgenössischen Feldzeichen geführt, den sogenannten Fähnlein. Im
Bundesvertrag von 1815 wurde das weisse Kreuz auf rotem Grund schwebend und
gleichschenklig zum Schweizer Wappenzeichen bestimmt und zuerst auf dem eidgenössischen
Siegel in die Mitte aller Kantonswappen gesetzt. Auf Betreiben Guillaume-Henri
Dufours wurde 1840 erstmals eine gesamtschweizerische Truppenfahne
mit dem frei schwebenden weissen Schweizerkreuz im roten Feld geschaffen84. 1889 wurde mit dem Bundesbeschluss betreffend das Eidgenössische Wappen
präzisiert (siehe Ausführungen zu Art. 2), dass die vier gleich langen Arme des
83 Das Kreuz in dieser Form ist als Dienstleistungsmarke eingetragen
(Marke Nr. P 461 959).
84 Angaben aus dem Historischen Lexikon der Schweiz: http://hls-dhs-dss.ch/textes/d/
D10104.php.
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