09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

und andere, insbesondere industrielle Produkte (wobei die letzte Kategorie alle
Produkte umfasst, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen). Eine Herkunftsangabe
wie «Schweiz» oder «St. Gallen» darf dann im Zusammenhang mit
einem Produkt verwendet werden, wenn sie die Kriterien der entsprechenden Produktkategorie
erfüllt.
Für die Naturprodukte (wie Pflanzen, Mineralwasser oder Tiere) bestimmt sich die
Herkunft aufgrund eines einzigen Kriteriums, das je nach Art des Produkts variiert.
Es entspricht beispielsweise dem Ort der Gewinnung für die mineralischen Erzeugnisse
oder dem Ort der Ernte für die pflanzlichen Erzeugnisse.
Für die verarbeiteten Naturprodukte (wozu die die meisten Lebensmittel gehören)
und die industriellen Produkte (wie Maschinen oder Messer), die die Produzenten
als Schweizer Produkte ausloben wollen, soll ein System, das auf kumulativen Kriterien
basiert, die tatsächliche Anknüpfung des Produkts an den Ort der Herkunft
sicherstellen. Diese Kriterien tragen der Tatsache Rechnung, dass gewisse Rohstoffe
in einer globalisierten Wirtschaft nicht auf dem Binnenmarkt verfügbar sind und
dass bestimmte Herstellungsschritte – sogar bei traditionellen Produkten – im
Ausland stattfinden. Gleichzeitig müssen die Kriterien auch gewährleisten, dass die
Anforderungen an die Produkte hoch genug sind, damit die Wirtschaftskreise, die
(freiwillig) eine Schweizer Herkunftsangabe mit hohem wirtschaftlichem Wert zur
Bezeichnung ihrer Produkte einsetzen (niemand ist verpflichtet, die «Marke
Schweiz» als Herkunftsbezeichnung auf seinen Produkten oder Dienstleistungen
anzubringen!), eine zutreffende Angabe verwenden, welche für die Konsumentinnen
und Konsumenten nicht täuschend ist.
Das erste Kriterium ist ein Wertkriterium. Für die verarbeiteten Naturprodukte
müssen mindestens 80 % des Gewichts der Rohstoffe oder der Zutaten, aus denen
sich das Produkt zusammensetzt, aus der Schweiz stammen. Für die industriellen
Produkte müssen mindestens 60 % der Herstellungskosten des Produkts in der
Schweiz anfallen. Die Kosten für Forschung und Entwicklung können bei der
Berechnung berücksichtigt werden; nicht berücksichtigt werden können jedoch
Kosten, die lediglich die Vermarktung der fertigen Ware betreffen, wie die Kosten
für Werbung und Marketing, für die Verpackung der Ware oder für Kundendienstleistungen,
weil die zuletzt genannten Kosten allesamt nicht zur Herstellung des
Produkts beitragen.
Der Revisionsentwurf sieht Ausnahmen zu diesem Kriterium vor, um den materiellen,
strukturbedingten oder zufälligen Gegebenheiten Rechnung zu tragen welche
die verarbeitende Industrie bei der Rohstoffbeschaffung zu gewärtigen hat. So
können etwa Naturprodukte, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.B. Kakao oder
Gold) oder die – völlig unabhängig vom Willen der Produzenten – temporär nicht
verfügbar sind (z.B. schlechte Ernten aufgrund ungünstiger Witterung, Tierseuche),
von der Berechnung ausgenommen werden. Ebenfalls von der Berechnung ausgenommen
werden können die Rohstoffe, die in der Schweiz aus objektiven Gründen
nicht in genügender Menge verfügbar sind. Rein wirtschaftliche Gründe, wie vorteilhaftere
Preise oder bessere Lieferbedingungen auf den ausländischen Märkten,
reichen jedoch nicht aus, um diese Ausnahme geltend zu machen. Ferner kann diese
Ausnahme auch nur geltend gemacht werden, wenn die ungenügende Verfügbarkeit
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