09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

zuständig. Das heutige Recht geht von dieser Kompetenz der Kantone aus, ohne sie
aber ausdrücklich im Gesetz zu erwähnen. Da in den Artikeln 1–4 die öffentlichen
Zeichen des Bundes definiert werden, ist es aus systematischen Gründen und im
Interesse der Transparenz naheliegend, für die Definition der öffentlichen Zeichen
der Kantone auf die Kompetenz der Kantone hinzuweisen.
Art. 6 Amtliche Bezeichnungen
Wie bisher sollen amtliche Bezeichnungen geschützt werden. Die in Artikel 6
genannten Bezeichnungen sind nicht abschliessend. Darunter fallen beispielsweise
auch Bezeichnungen wie «Schweizerische Eidgenossenschaft», «www.admin.ch»,
«Confoederatio Helvetica», bekannte Abkürzungen von Behörden (EJPD, VBS,
ETH etc.) oder andere Bezeichnungen, welche auf das Gemeinwesen oder seine
Organe hinweisen. Neben den amtlichen Bezeichnungen im engeren Sinn sind auch
Bezeichnungen oder Ausdrücke geschützt, die auf eine amtliche Tätigkeit oder eine
hoheitliche Funktion schliessen lassen. Dies trifft beispielsweise auf den Begriff
«Polizei» zu, der neu als amtliche Bezeichnung geschützt ist. Das generelle Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in Bezeichnungen, die auf eine amtliche Tätigkeit
schliessen lassen, soll geschützt werden.
In der Vernehmlassung wurde vorgebracht, dass auch der Name «Schweiz»,
«Schweizer», «schweizerisch» sowie die Namen der Kantone, Bezirke, Kreise und
Gemeinden als amtliche Bezeichnungen geschützt werden sollten. Mit diesen
Bezeichnungen können jedoch die verschiedensten Beziehungen zu Gebiet, Volk
oder Staatswesen ausgedrückt werden. Die Bezeichnungen weisen nicht zwingend
auf einen amtlichen Charakter oder eine Beziehung zu den Behörden hin. So hat die
Bezeichnung «schweizerisch» für sich allein nicht zwingend die Bedeutung von
«behördlich», «amtlich» oder «behördennah». Sie wird nicht nur mit dem Staat und
seinen Organen in Verbindung gebracht. Auch rein private Institutionen wie die
Schweizerische Depeschenagentur oder die Schweizerische Rettungsflugwacht
können sich als «schweizerisch» bezeichnen und so zum Ausdruck bringen, dass sie
beispielsweise gesamtschweizerisch tätig sind. Wird jedoch der Name «Schweiz»
oder der Name eines Gemeinwesens im Zusammenhang mit einer anderen Bezeichnung
so verwendet, dass diese «kombinierte Bezeichnung» wie z.B. «Schweizerisches
Institut für Rechtsvergleichung», «Schweizerisches Heilmittelinstitut» oder
«Schweizerische Unfallversicherungsanstalt» den Anschein einer amtlichen oder
behördennahe Tätigkeit erweckt, dann liegt eine amtliche Bezeichnung vor. Gleiches
gilt, wenn die konkreten Umstände auf eine solche Tätigkeit bzw. auf eine Behörde
schliessen lassen. In diesen Fällen greift der Schutz von Artikel 6 und darf der Name
«Schweiz» oder der Name des Gemeinwesens nicht für private Tätigkeiten verwendet
werden. So erweckt beispielsweise der Domainname «schweiz.ch» oder «stadtbern.ch»
den Eindruck, die Website werde von der Eidgenossenschaft bzw. von der
Gemeinde «Bern» betrieben und der Benutzer oder die Benutzerin glaubt, auf dieser
Seite insbesondere auch amtliche Informationen des betreffenden Gemeinwesens
abrufen zu können. Auch die Verwendung der Firmenbezeichnungen «Schweizerisches
Institut für Medizinalpflanzen», «Swissmoney Ltd.» oder «Swiss Institute of
Biotechnology» erwecken den Anschein einer behördlichen oder behördennahen
Tätigkeit und sind daher für eine private Firma unzulässig. Keinen solchen Anschein
erwecken demgegenüber die Firmenbezeichnungen «Swiss Travel Ltd.», «Swissôtel
SA» oder «eidgenossenkunst – Dr. Dirk Hanebuth».
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