09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

waldwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre Verarbeitungsprodukte beauftragt die
Motion 08.3247, die am 27. Mai 2008 von Nationalrat Favre eingereicht wurde, den
Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche einen wirksamen Schutz
der Bezeichnungen von traditionellen Erzeugnissen der Schweizer Waldwirtschaft
ermöglicht; dies soll anhand einer Eintragung im eidgenössischen AOC/IGP-
Register geschehen. Die Motion übernimmt den Entwurf zur Änderung des Waldgesetzes60,
in dem u.a. in einem neuen Artikel 41a (Kennzeichnung) die Voraussetzung
dafür geschaffen werden soll, dass für waldwirtschaftliche Erzeugnisse und
deren Verarbeitungsprodukte (Holz und Holzprodukte) eine geschützte Herkunftsbezeichnung
wie die Bezeichnung AOC verwendet werden kann. Diese Waldgesetzänderung
wird im Zuge der vorliegenden Revision umgesetzt (vgl. dazu die Ausführungen
in Ziffer 2.2.8).
Artikel 50a Absatz 2 umreisst in groben Zügen den Inhalt der vom Bundesrat auszuarbeitenden
Vollzugsverordnung. Diese wird die Eintragungsberechtigung (Bst. a)
festzulegen haben: Das Eintragungsgesuch muss von einer Gruppierung gestellt
werden, deren Repräsentativität nachzuweisen ist. Die Gruppierung muss ausserdem
ein Pflichtenheft einreichen (Bst. b), welches namentlich folgende Angaben enthält:
Name des Produkts mit der geografischen Angabe, Beschreibung und Herstellungsmethode
des Erzeugnisses sowie Definition des geografischen Gebiets und
Beschreibung des Kontrollmechanismus. Das Gesuch muss schliesslich auch Informationen
zum Zusammenhang zwischen Qualität, Eigenschaften und Ruf einerseits
und der geografischen Herkunft enthalten. Die Voraussetzungen nach den Artikeln
48a–48c müssen – unter Vorbehalt der Ausnahme von Artikel 48d Buchstabe b – in
jedem Fall erfüllt sein. Die Verordnung wird auch Bestimmungen zum Registrierungs-
und Einspracheverfahren (Bst. c) enthalten..Der Bundesrat wird ferner die
Möglichkeit prüfen, eine Kommission für geografische Angaben zu bilden (externes
Fachwissen). Das Gesuch um Registrierung wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt
oder in einem anderen vom IGE bestimmten Publikationsorgan veröffentlicht.
Mit der Veröffentlichung des Gesuchs um Registrierung beginnt die Einsprachefrist
zu laufen. Eine Einsprache wird gutgeheissen, wenn die hinterlegte Bezeichnung
nicht der Definition der geografischen Angabe entspricht, bei fehlender Repräsentativität
der gesuchstellenden Gruppierung, oder wenn es sich bei der hinterlegten
Bezeichnung um eine Gattungsbezeichnung handelt. Weiter ist eine Einsprache
möglich, wenn die beantragte Registrierung eine ganz oder teilweise homonyme
(gleichnamige) Bezeichnung oder eine Marke verletzen kann und eine Verwechslungsgefahr
mit der geografischen Angabe besteht. Letztere wird zurückhaltend
beurteilt: Damit eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, muss die ältere Marke
insbesondere über einen guten Ruf verfügen und schon seit Langem verwendet
werden. Des Weiteren ist das öffentliche Interesse zu wahren. Die Verordnung muss
schliesslich ein Kontrollsystem vorsehen, das sicherstellt, dass die Waren, auf denen
die geografische Angabe angebracht wird, die Bedingungen des Pflichtenhefts
erfüllen (Bst. d).
Die Registrierung einer geografischen Angabe gemäss Artikel 50a ist kein Hinderungsgrund
für eine Gruppierung, dem Bundesrat ein Gesuch gemäss Artikel 50
Absatz 2 vorzulegen, dasselbe gilt auch umgekehrt. Wird um Schutz im Ausland
ersucht, kann die Kumulierung dieser Schutzinstrumente nützlich sein, da die betroffenen
Produzenten dasjenige Instrument auswählen können, das demjenigen der
60 BBl 2007 3879
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