09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

des betreffenden Rohstoffes (z.B. Zucker oder Rindfleisch) in einer Verordnung des
Bundesrats für die entsprechende Branche festgehalten ist. Der Bundesrat muss
beim Verordnungserlass vorgängig die Kantone, die Branchen- oder Wirtschaftsverbände
sowie die Konsumentenschutzorganisationen anhören.
Als zweite, kumulativ zu erfüllende Voraussetzung muss die Tätigkeit, durch welche
das Produkt seine wesentlichen Eigenschaften erhält, am Ort der Herkunft stattfinden.
Es kann sich um die Fabrikation im eigentlichen Sinne handeln (wie z.B. die
Verarbeitung von Milch zu Käse, die Zusammensetzung einer Uhr oder die Herstellung
eines Stoffes aus Fasern). Bei industriellen Produkten kann es sich bei dieser
Tätigkeit auch um Forschung und Entwicklung handeln, wobei in diesem Fall
zusätzlich ein wesentlicher Fabrikationsschritt im eigentlichen Sinne am Ort der
Herkunft stattfinden muss, um einen ausreichenden «physischen Zusammenhang»
mit diesem Ort zu gewährleisten.
Das Kriterium der Anknüpfung wird in der Gesetzesvorlage auch für die Herkunftsangaben
von Dienstleistungen verstärkt. Ein Unternehmen kann in Zukunft seine
Dienstleistungen als Schweizer Dienstleistungen ausloben, wenn es seinen Sitz in
der Schweiz hat. Um zu vermeiden, dass eine Postadresse genügt, um diese formelle
Voraussetzung zu erfüllen, muss sich zudem ein Zentrum der tatsächlichen Verwaltung
in der Schweiz befinden.
Ausländische Herkunftsangaben müssen die Kriterien erfüllen, die in der Gesetzgebung
ihres Ursprungslandes definiert sind. Vorbehalten bleibt eine allfällige Täuschung
der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten.
2. Das neue Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer
öffentlicher Zeichen führt folgende klare Definition und Unterscheidung ein: Das
Wappen (= Schweizerkreuz in einem Wappenschild) der Eidgenossenschaft darf
grundsätzlich nur von dieser selbst oder von ihren Einheiten verwendet werden. Die
Schweizerfahne und das Schweizerkreuz hingegen dürfen künftig von allen verwendet
werden, welche die Voraussetzungen zur Verwendung der Bezeichnung
«Schweiz» erfüllen. Dies gilt neu nicht nur für Dienstleistungen, sondern auch für
Produkte. Für Unternehmen, die das Schweizerwappen bereits seit Jahrzehnten für
Waren und Dienstleistungen aus der Schweiz verwenden, ist – auf Antrag ans Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) innerhalb von zwei Jahren nach
Inkrafttreten des Gesetzes – ein Weiterbenutzungsrecht vorgesehen, das diesen
Gebrauch bei berechtigten Interessen zulässt. Die neue Regelung trägt der wirtschaftlichen
Realität und der hohen Attraktivität des Schweizerkreuzes für die Werbung
Rechnung. Die Vorlage verstärkt ausserdem konsequent den Schutz der offiziellen
Wappen. Insbesondere verschärft werden die strafrechtlichen Sanktionen, die
nun den Sanktionen in den übrigen Bereichen des Immaterialgüterrechts entsprechen.
3. Auf nationaler Ebene sind zusätzliche Instrumente zur Verstärkung des Schutzes
der Herkunftsangaben in der Schweiz und im Ausland vorgesehen. Das Eidgenössische
Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat fortan das Recht, in der Schweiz
gegen die missbräuchliche Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» und des
Schweizerkreuzes Zivilklage einzureichen. Strafrechtlich werden neu alle diese
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