09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Kennzeichen (Zeichen des Roten Kreuzes; UNO-Zeichen), weshalb auch für diese
beiden Gesetze die gleichen Grundsätze für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr
zur Anwendung kommen. Die Frage der Verwechslungsgefahr soll für das
gesamte Kennzeichenrecht einheitlich umschrieben werden. Artikel 5 Buchstabe i
ZPO sieht deshalb für die Beurteilung von Klagen nach den drei erwähnten Gesetzen
eine einzige kantonale Instanz vor.
Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 1953115 Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
Art. 3 Abs. 2
Die bestehende Definition der Schweizer Flagge zur See bleibt in Bezug auf die
Form und die Grössenverhältnisse unverändert. Die Definition erfährt einzig in
Bezug auf die Farbe Rot eine Ergänzung, indem der Farbton definiert wird.
Art. 35 Weiterbenutzung
Mit Artikel 35 Absatz 1 soll allfälligen Härtefällen begegnet werden, die sich aus
dem Verbot für den Gebrauch der Wappen ergeben können. Wappen, die bisher
rechtmässig gebraucht wurden (so beispielsweise in der Werbung oder in Prospekten
für Schweizer Produkte), deren Gebrauch aber nach den neuen Bestimmungen
unzulässig ist, dürfen noch während längstens zwei Jahren nach dem Inkrafttreten
des Gesetzes weiterbenützt werden. Der Vorentwurf sah eine Frist von fünf Jahren
vor, die in der Vernehmlassung als zu lang kritisiert wurde. Unter Berücksichtigung
der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und des Umstands, dass die von dieser
Ausnahmebestimmung angesprochenen Personen bereits im Zeitpunkt der Verabschiedung
der Botschaft des Bundesrates die nötigen Schritte für einen allfälligen
Antrag auf Weiterbenützung gemäss Absatz 2 prüfen können, wird die Frist auf zwei
Jahre verkürzt. Nach Ablauf dieser Frist wird der bisher gestattete Gebrauch unzulässig
und kann entsprechend sanktioniert werden (siehe Art. 28 E-WSchG).
Absatz 2 sieht vor, dass das EJPD bei Vorliegen von besonderen Umständen auf
begründeten Antrag hin die Weiterbenützung für das Schweizerwappen gestatten
kann. In der Vernehmlassung wurden teilweise Bedenken am Monopol der Eidgenossenschaft
zum Gebrauch des Schweizerwappens geäussert. Es wurde geltend
gemacht, dass Ausnahmen vorzusehen seien für traditionelle Schweizer Unternehmen
(z.B. Firma Victorinox AG und Touring Club der Schweiz) oder Vereine
(Schweizer Alpen-Club und Swiss Snowsports Association), die das Schweizer
Wappen oder ein wappenähnliches Zeichen bereits seit vielen Jahren rechtmässig für
Dienstleistungen und unrechtmässig für Waren benutzen und deren Zeichen sich
beim Publikum als Kennzeichen durchgesetzt haben. Absatz 2 trägt in ausgewogener
Weise sowohl den berechtigten Anliegen der Eidgenossenschaft als auch den Interessen
von Schweizer Traditionsunternehmen Rechnung. Ein traditionelles Schweizer
Unternehmen, welches das Schweizerwappen oder ein damit verwechselbares
Zeichen als Kennzeichen im bisherigen Rahmen weiterverwenden will, muss das
Weiterbenützungsrecht beim EJPD mit einem entsprechenden Antrag geltend
machen. Das EJPD ist ermächtigt, diese Weiterbenützung des Schweizerwappens
unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen (vgl. Abs. 3) zu gestat-
115 SR 747.30
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