09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

schränkungen dieses Prinzips sind nur zulässig, wenn es um die Wahrung eines
wichtigen öffentlichen Interesses geht.
Register für geografische Angaben für Produkte
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraumes
unterstehen der Verordnung (EG) 510/2006. Diese sieht einen Schutz
der geografischen Angaben für Landwirtschaftsprodukte und Lebensmittel durch
Registrierung vor. Für alkoholische Getränke ist der Schutz ebenfalls durch entsprechende
Verordnungen geregelt. Das Register der AOC- und der IGP-Bezeichnungen
wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Einige Mitgliedstaaten sehen für
diese Angaben im nationalen Recht ein spezifisches Schutzsystem vor, welches sich
jedoch auf die Bereiche beschränkt, die vom Gemeinschaftsrecht nicht abgedeckt
werden, wie beispielsweise die waldwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Mit der weltweiten Entwicklung des Rechts der geografischen Angaben führen
immer mehr Länder Register für solche Angaben für alle Produkte ein (Indien,
Mexiko etc.). Die Registrierung (Schutz ex ante) wird zum international anerkannten
Standard für den wirksamen Schutz dieser Angaben (siehe auch Ziff. 1.4.1).
Garantie- und Kollektivmarke
Gemäss Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 können Kollektivmarken
eingetragen werden, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
zur Bestimmung der geografischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen
dienen können. Die Kollektivmarke gewährt ihrem Inhaber jedoch nicht das
Recht, Dritten zu verbieten, solche Zeichen oder Angaben im geschäftlichen
Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in
Gewerbe oder Handel entspricht. Artikel 15 Absatz 2 der Ersten Richtlinie
Nr. 89/104/EWG sieht eine ähnliche Regelung vor und schafft so einen Rahmen für
die Mitgliedstaaten, dieses Instrument in ihrem Rechtssystem einzuführen. Gewisse
Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. So können Kollektivmarken
gemäss Paragraf 99 des deutschen Markengesetzes39 ausschliesslich aus Zeichen
oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft
der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Das Gesetz präzisiert jedoch,
dass die Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke ihrem
Inhaber nicht das Recht gewährt, Dritten zu untersagen, solche Zeichen oder Angaben
rechtmässig zu benutzen. Artikel 11 des italienischen Codice della Proprietà
Industriale40 enthält eine ähnliche Regelung und sieht für die Eintragung einer
Herkunftsangabe als Kollektivmarke eine zusätzliche Voraussetzung vor: So kann
das italienische Markenamt die Eintragung ablehnen, wenn die hinterlegte Marke
ihrem Inhaber zu einem ungerechtfertigten Privileg verhelfen könnte oder die Entwicklung
von analogen Initiativen im entsprechenden geografischen Gebiet beeinträchtigen
könnte.
39 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom
25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082 (1995, 156); 1996, 682), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191).
40 Codice della Proprietà industriale (CPI), vom 23. Dezember 2004; in Kraft getreten am
19. März 2005 bzw. 19. September 2005 und veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale
Nr. 52 vom 4. März 2005.
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