09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Auswirkungen mit Vorlage
Voraussichtlich negative Auswirkungen Voraussichtlich positive Auswirkungen
Auswirkungen ohne Vorlage
Vereinfachte Durchsetzung der «Swissness»
gegenüber Trittbrettfahrern im Ausland u.a.
dank des Registers für geografische Angaben
und der Möglichkeit, in der Schweiz eine
geografische Marke schützen und diesen
Rechtstitel anschliessend durch den entsprechenden
Branchenverband international
registrieren und durchsetzen zu können.
Möglichkeit der Einschränkung der «Swissness»
auf vollumfänglich in der Schweiz
ausgeführte Teilschritte wie «Swiss design»,
«Swiss engineering».
Möglichkeit, neu das Schweizer Kreuz zur
gewerbsmässigen Kennzeichnung auch auf
Produkten, welche die «Swissness»-Regeln
erfüllen, anzubringen.
Voraussichtlich negative Auswirkungen Voraussichtlich positive Auswirkungen
Weiterhin keine Möglichkeit, das Schweizer
Kreuz zur gewerbsmässigen Kennzeichnung
von Produkten legal zu benutzen, selbst wenn
die entsprechenden Produkte vollumfänglich
in der Schweiz hergestellt wurden.
Auf Grund der grösseren Sensibilisierung der
interessierten Kreise wird die Unzufriedenheit
über die geltenden «Swissness»-Regeln
zunehmen. Als Folge davon droht u.a. eine
konsequentere Durchsetzung des Verbots des
gewerbsmässigen Gebrauchs des Schweizer
Kreuzes.
Drohende Reduktion der Reputation der
Marke «Schweiz» aufgrund von Trittbrettfahrern.
Drohende Reduktion der «Swissness»-
Reputationsprämie für Unternehmen, die sich
zum Standort Schweiz bekennen: Sinkende
Wettbewerbsfähigkeit und evtl. Verlust bzw.
Auslagerung von Arbeitsplätzen.
Fortdauernde Schwierigkeiten bei der Schutzerlangung
bzw. der Durchsetzung der «Swissness»
gegenüber Trittbrettfahrern im Ausland.
Negative Signalwirkung für das Ausland: Die
Schweiz ist nicht fähig, die Reputation ihres
eigenen Namens nachhaltig zu sichern.
Ein allfälliger administrativer Abklärungs-
und Umstellungsaufwand bzgl. des eigenen
Marktauftritts entfällt.
«Swissness»-Reputationsprämie kann erzielen,
wer 50 % der Herstellungskosten sowie
den wesentlichen Fabrikationsschritt in der
Schweiz vornimmt (= geltende Regelung).
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