09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

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2.2.5 Designgesetz vom 5. Oktober 2001 2.2.6 Patentgesetz vom 25. Juni 1954 2.2.7 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 2.2.8 Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 8618 8618 8619 8620 2.3 Revision des Wappenschutzgesetzes 2.3.1 Titel 2.3.2 1. Kapitel: Öffentliche Zeichen der Schweiz 2.3.2.1 1. Abschnitt: Definitionen 2.3.2.2 2. Abschnitt: Gebrauch 2.3.2.3 3. Abschnitt: Eintragungsverbot 2.3.3 2. Kapitel: Öffentliche Zeichen des Auslandes 2.3.3.1 1. Abschnitt: Gebrauch und Ermächtigung 2.3.3.2 2. Abschnitt: Eintragungsverbot 2.3.4 3. Kapitel: Elektronisches Verzeichnis der geschützten öffentlichen Zeichen 2.3.5 4. Kapitel: Rechtsschutz 2.3.5.1 1. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz 2.3.5.2 2. Abschnitt: Strafrechtlicher Schutz 2.3.6 5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung 2.3.7 6. Kapitel: Schlussbestimmungen 8620 8621 8621 8621 8627 8636 8637 8637 8639 8639 8640 8640 8644 8646 8648 3 Auswirkungen 8653 3.1 Auswirkungen auf den Bund 8653 3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden 8654 3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft 3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns 3.3.2 Massnahmen und ihre Wirkung im Überblick 3.3.3 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen 3.3.4 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft 3.3.5 Alternative Regelungen 3.3.6 Zweckmässigkeit im Vollzug 8654 8654 8657 8659 8663 8668 8669 4 Verhältnis zur Legislaturplanung 8670 5 Rechtliche Aspekte 8670 5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit 8670 5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz 5.2.1 Multilaterale Abkommen 5.2.2 Eurokompatibilität 5.2.3 Freihandelsabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und der EWG von 1972 5.2.4 Uhrenabkommen von 1967 und ergänzendes Abkommen von 1972 8671 8671 8671 8673 8674 5.3 Erlassform 8675 5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 8675 8540
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) (Entwurf) 8677 Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG) (Entwurf) 8693 8541
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Seite 31 und 32: Ebenso wenig rechtfertigt sich die
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5.2 Vereinbarkeit mit international
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Absatz 1 E-MSchG müssen 60 % der H
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