09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Die PVÜ wie auch einzelne europäische Länder machen einen begrifflichen Unterschied
zwischen Wappen und Flaggen. So unterscheiden beispielsweise das österreichische
und das liechtensteinische Wappengesetz Wappen und Flagge und behalten
deren Gebrauch den Behörden und ihren Körperschaften vor. In Liechtenstein
besteht zwar die Möglichkeit, dass Private das Wappen ebenfalls gebrauchen können,
wenn sie über eine entsprechende Bewilligung verfügen. Eine solche wird
jedoch nur erteilt, wenn wichtige Gründe im Interesse des Landes dafür sprechen
und Gewähr dafür besteht, dass das Staatswappen in Ehren verwendet wird. Eine
Unterscheidung zwischen Wappen und Flagge fehlt im schweizerischen Recht, da
die Schweiz als einziges Land für das Wappen wie auch für die Flagge dasselbe
Symbol – ein weisses Kreuz auf rotem Grund – verwendet. Das geltende Recht
spricht zwar von «Wappen der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und
Gemeinden oder solche Wappen darstellende[n] Fahnen», hält jedoch die beiden
Begriffe begrifflich nicht auseinander. Das E-WSchG unterscheidet zwischen Flagge
(Fahne) und Wappen. Der Gebrauch der Schweizer Flagge (Fahne) wird für Private
unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Demgegenüber soll der Gebrauch des
Wappens grundsätzlich der Eidgenossenschaft vorbehalten bleiben. Nur wenn
besondere Umständen vorliegen, kann das EJPD auf begründeten Antrag hin die
Weiterbenützung des Schweizerwappens gestatten (vgl. Erläuterungen zu Art. 35
E-WSchG).
Schliesslich ist zu erwähnen, dass alle Mitgliedstaaten der EU Vertragsparteien der
Genfer Abkommen sind und somit an das darin enthaltene Verbot der Verwendung
des Schweizerwappens sowie aller Zeichen, die eine Nachahmung darstellen (also
insbesondere des Schweizerkreuzes) gebunden sind. Weiter verbieten die Genfer
Abkommen die Verwendung des Schweizerkreuzes, wenn diese zu einer Verwechslung
mit dem Zeichen des Roten Kreuzes führt oder wenn die Nutzung «zu einem
gegen die kaufmännische Ehrbarkeit verstossenden Zweck oder unter Bedingungen
erfolgt, die geeignet sind, das schweizerische Nationalgefühl zu verletzen». Gemäss
diesen Abkommen ist somit die missbräuchliche und verletzende Verwendung des
Schweizerkreuzes verboten.
2 Erläuterungen der einzelnen Artikel
2.1 Revision des Markenschutzgesetzes
Die Erläuterungen zu den Bestimmungen des Markenschutzgesetzes sind nach
thematischen Gesichtspunkten gegliedert. Sie folgen deshalb nicht ausschliesslich
der Artikelnummerierung.
2.1.1 Geografische Marke
Art. 27a und 27b (neu) Gegenstand und Eintragungsberechtigte
Die interessierten Kreise nehmen eine Ursprungsbezeichnung (z.B. «Gruyère») oder
eine geografische Angabe (z.B. «Waadtländer Saucisson») als Hinweis auf die
geografische Herkunft wahr und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen.
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind folglich Kennzeichen, die
auf ein bestimmtes geografisches Gebiet hinweisen, nicht jedoch auf eine bestimmte
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