09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

nierten Form zu übernehmen. Mit dem Vorbehalt des Militärgesetzes vom
3. Februar 1995 88 dürfen die «militärischen Fahnen» (Fahnen, Standarten, Fanions
und Feldzeichen), die als Feldzeichen einen hohen historischen Symbolwert haben,
von der Armee weiterhin in den besonderen Ausführungen nach der entsprechenden
Verordnung und dem «Fahnenreglement» der Schweizer Armee 89 verwendet werden.
Der Umgang mit militärischen Fahnen, Standarten und Fanions unterliegt
besonderen Regeln, die Teil des Militär- oder Staatsprotokolls sind und weiterhin
gelten sollen. Einige dieser Regeln betreffen auch die Grössenverhältnisse der militärischen
Fahnen, die von der vorliegenden Definition aus traditionellen und technischen
Gründen abweichen können.
Art. 4 Andere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft
Artikel 4 Absatz 1 sieht vor, dass der Bundesrat die anderen Hoheitszeichen der
Eidgenossenschaft neu in einem separaten Anhang zur Ausführungsverordnung
auflistet. Eine solche Auflistung soll Übersicht und Klarheit schaffen: Mit Ausnahme
der Liste, die der WIPO 1967 im Rahmen des PVÜ-Notifikationsverfahrens für
öffentliche Zeichen zugestellt wurde90, fehlt bisher eine Übersicht der Hoheitszeichen,
was den Vollzug des Schutzes problematisch macht. Mit der vorgeschlagenen
Bestimmung entscheidet der Bundesrat in einem separaten Anhang zudem rechtsverbindlich,
welche Zeichen als «andere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft»
gelten sollen. Mit einer entsprechenden Verordnungsänderung ist eine Aktualisierung
jederzeit möglich. Jedermann kann sich durch eine einfache Konsultation des
Anhangs eine Übersicht über die in der Schweiz geschützten öffentlichen Zeichen
der Eidgenossenschaft, insbesondere auch deren Garantie- und Kontrollzeichen,
verschaffen (vgl. dazu Abs. 2). Damit wird der Vollzug der Wappenschutzgesetzgebung
erleichtert.
Neben dem Schweizerwappen und dem Schweizerkreuz bzw. der Schweizerfahne
gibt es weitere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft, die geschützt werden sollen
und damit in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Dazu gehören öffentliche
Zeichen, welche symbolischer Ausdruck für die staatliche Hoheit und Souveränität
sind, wie amtliche Stempel, Siegel, amtliche Wertzeichen (Postmarken, Gebührenmarken),
öffentliche Vermessungs- und Wasserstandszeichen oder Grenzzeichen.
Zum Schutz dieser Hoheitszeichen bestehen besondere Strafbestimmungen. Zu
erwähnen sind die Bestimmungen der Artikel 240–250 StGB für Fälschung von
Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Massen und Gewichten sowie
Artikel 290 StGB für amtliche Siegel (Schutz vor Siegelbruch). Als Hoheitszeichen
gelten auch die sogenannten amtlichen Punzen («Stempel»). So werden alle in der
Schweiz hergestellten oder in die Schweiz eingeführten Uhrengehäuse aus Gold,
Silber, Platin oder Palladium durch die Edelmetallkontrolle obligatorisch auf ihre
materielle Beschaffenheit überprüft. Stimmt der angegebene mit dem tatsächlichen
Feingehalt des Materials überein, so wird dies durch die amtliche Punze, den
88 SR 510.10
89 Reglement 51.340, Der Umgang mit Fahnen, Standarten und Fanions.
90 Die der WIPO übermittelten Hoheitszeichen können in der Datenbank «Article 6 ter
Express» der WIPO eingesehen werden: http://www.wipo.int/ipdl/en/search/6ter/
search-struct.jsp.
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