09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Unterschrifts- – und damit die Schriftform – aufzuheben, wenn es dies für sachgerecht
erachtet.
2.1.7.4 Mitteilung von Entscheiden und
Abschreibungsbeschlüssen
Art. 54 Mitteilung von Entscheiden und Abschreibungsbeschlüssen
Artikel 63 des TRIPS-Abkommens verpflichtet alle WTO-Mitgliedstaaten, also auch
die Schweiz, in der Lage zu sein, statistische Daten zu den auf ihrem Territorium
ergangenen Entscheiden im Bereich des Immaterialgüterrechts dem WTO-Sekretariat
zu übermitteln. Zudem ist das IGE neu auch beschränkt zivilrechtlich klagebefugt,
wenn die Eidgenossenschaft vom Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben
oder vom widerrechtlichen Gebrauch öffentlicher Zeichen betroffen ist (siehe auch
Erläuterungen zu Art. 56 E-MSchG sowie zu Art. 27 E-WSchG).
Aus diesen Gründen ist das IGE auf die sofortige Mitteilung sämtlicher Entscheide
angewiesen, die im Bereich der Marken bzw. der geografischen Herkunftsangaben
und der öffentlichen Zeichen ergangen sind. «Ohne Verzug» bedeutet, dass die
entsprechenden Entscheide sofort nach Erlass (und nicht erst mit Rechtskraft) zugestellt
werden müssen.
Artikel 54 statuiert daher eine gesetzliche Mitteilungspflicht im zivilrechtlichen
Bereich (zur Terminologie vgl. Art. 236 f. und 241 f. ZPO). Das strafrechtliche
Gegenstück zu Artikel 54 E-MSchG ist die Verordnung vom 10. November 2004
über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide70 (Mitteilungsverordnung). Gemäss
Artikel 3 Ziffern 5 und 7 dieser Verordnung sind die kantonalen Behörden verpflichtet,
sämtliche aufgrund des Markenschutz- und des Wappenschutzgesetzes ergangenen
Strafentscheide unverzüglich an das IGE weiterzuleiten. Mit dieser Verordnung
und mit Artikel 54 E-MSchG wird sichergestellt, dass das IGE von sämtlichen Zivilund
Strafverfahren, die den erwähnten Bereich betreffen, Kenntnis erhält (insbesondere
auch von Nichteintretensentscheiden, Zwischenentscheiden und vorsorglichen
Massnahmeentscheiden gemäss Zivilprozessordnung bzw. Nichteintretens- und
Nichtanhandnahmeverfügungen gemäss Strafprozessordnung; nicht von der Mitteilungspflicht
betroffen sind hingegen prozessleitende Verfügungen und andere
Inzidenzentscheide). Auf diese Weise hat das IGE die intakten Voraussetzungen,
innerhalb der Rechtsmittelfrist zu prüfen, ob es gegen einen Entscheid das entsprechende
Rechtsmittel einlegen will (bei kantonalen Strafentscheiden durch die Bundesanwaltschaft).
2.1.7.5 Vereinfachtes Löschungsverfahren
wegen Nichtgebrauch
In der Vernehmlassung wurde mehrfach der Wunsch nach einem vereinfachten
Löschungsverfahren vor dem IGE für infolge Nichtgebrauchs ungültige Marken
geäussert.
70 SR 312.3
8611