09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

des Produkts beitragen, können demnach nicht in die Berechnung einbezogen werden.
Dies ist zum Beispiel der Fall der Kosten für die Kontrolle von Qualitätsstandards
oder der Kosten für die Markteinführung oder für behördliche Bewilligungen.
Der Einbezug der Kosten für Forschung und Entwicklung kann sich als heikel
erweisen, da es keine genaue Regel dafür gibt, wie sich diese Kosten auf die Produktion
eines Unternehmens verteilen. Es kann nämlich schwierig sein zu wissen, auf
welche Produkte und über welchen Zeitraum diese Kosten verteilt werden können.
Dies gilt umso mehr, als die Kosten für Forschung und Entwicklung im Allgemeinen
Produkte betreffen, die noch nicht auf dem Markt sind. Man wird in jedem
Einzelfall eine Lösung finden müssen, die mit dem Zweck von Artikel 48c übereinstimmt.
Diese Bestimmung ist so anzuwenden, dass Missbräuche verhindert werden
(missbräuchlich wäre es beispielsweise, wenn durch den Einbezug der Kosten für
Forschung und Entwicklung eines einzigen Produkts eines Unternehmens die Voraussetzungen
von Artikel 48c für alle Produkte dieses Unternehmens erfüllt würden,
obwohl die anderen Produkte im Ausland entwickelt wurden) und dass Härtefälle
vermieden werden (beispielsweise muss ein Produkt, dass vor zwanzig Jahren in der
Schweiz entwickelt wurde und die anderen Voraussetzungen von Artikel 48c erfüllt,
immer noch als Schweizer Produkt betrachtet werden, und zwar auch dann, wenn
dem Unternehmen für dieses Produkt offenkundig keine Forschungs- und Entwicklungskosten
mehr anfallen, diese buchhalterisch folglich auch nicht mehr abgeschrieben
werden können).
In Absatz 3 werden in nicht abschliessender Form die Kosten aufgelistet, die nicht
zur Berechnung der 60 % der Kosten herangezogen werden können. Zwei Kategorien
von Kosten werden ausgeschlossen. Die erste Kategorie betrifft die Rohstoffe
(Bst. a und b). Buchstabe a trägt dem Umstand Rechnung, dass gewisse Naturprodukte
nicht in der Schweiz produziert werden können. Beispiele hierfür sind natürliche
Rohstoffe wie Gold, Edelmetalle oder Mineralöle. Für die Uhren wurde der
Ausschluss des Rohstoffwerts von der Berechnung der Produktionskosten der Uhrgehäuse
bereits in der «Swiss made»-Verordnung für Uhren geregelt. Buchstabe b
dehnt die Ausnahme auf diejenigen Rohstoffe aus, die theoretisch zwar in der
Schweiz produziert werden könnten, jedoch nicht in ausreichender Menge oder gar
nicht im Inland hergestellt werden. Der Begriff der Rohstoffe ist hier weit auszulegen.
Unter diese Bestimmung fallen sowohl die Rohstoffe im engen Sinn, aber auch
die Bestandteile eines Produkts, wie zum Beispiel elektronische Chips. Diese Ausnahme
kann allerdings nur geltend gemacht werden, wenn der Rohstoff mittel- oder
langfristig aus objektiven Gründen nicht oder nicht in genügender Menge in der
Schweiz verfügbar ist und dieses Unterangebot durch eine Branchenverordnung
gemäss Artikel 50 Absatz 2 anerkennt wird (vgl. Erläuterungen zu Art. 50 Abs. 2).
Die Ausführungen betreffend die Verordnung nach Artikel 48b Absatz 3 gelten auch
für Artikel 48c Absatz 2 Buchstabe b.
Die Ausnahme von Artikel 48c Absatz 2 Buchstabe b kann nicht geltend gemacht
werden, wenn der Rohstoff sowohl in der Schweiz als auch im Ausland verfügbar
ist, im Ausland jedoch zu günstigeren Bedingungen erhältlich ist (z.B. preiswerter,
innert kürzerer Frist oder besseren Lieferbedingungen). Der Produzent, der sich
entscheidet, den benötigten Rohstoff oder Bestandteil aus wirtschaftlichen Gründen
im Ausland einzukaufen, kann diese Kosten bei der Berechnung der 60 % nicht
ausschliessen. Die vorgesehene Ausnahme kann demnach nicht aus rein wirtschaftlichen
Überlegungen geltend gemacht werden.
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