09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

tungen werden beispielsweise hervorgerufen, wenn das Tell-Denkmal auf T-Shirts
oder Postkarten abgebildet wird.
2.3.2.3 3. Abschnitt: Eintragungsverbot
Art. 14
Die bisherige Regelung verbietet die Eintragung des Schweizerkreuzes als Bestandteil
einer Warenmarke durch Private. Dieses Eintragungsverbot gilt demgegenüber –
nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers – nicht für Dienstleistungsmarken
(vgl. Art. 75 Ziff. 3 MSchG i.V. mit Art. 1 WSchG). Diese historisch
begründete Unterscheidung wurde vom Gesetzgeber bei der letzten Revision des
Markenschutzgesetzes Anfang der Neunzigerjahre aus politischen Überlegungen
beibehalten. Das den Dienstleistungen mit der Ungleichbehandlung zu den Waren
eingeräumte «Privileg» rechtfertigt sich heute jedoch nicht mehr. Neu ist es möglich,
das Schweizerkreuz als Bestandteil einer Warenmarke einzutragen und zu gebrauchen,
sofern die damit gekennzeichneten Waren schweizerischer Herkunft sind (der
Gebrauch des Schweizerkreuzes darf nicht täuschend sein). Artikel 14 verbietet nur
die Eintragung derjenigen Zeichen (Wappen und charakteristische Bestandteile der
Kantonswappen sowie Wortzeichen, die auf diese Wappen hinweisen) als Marken
oder Designs, die ausschliesslich vom Gemeinwesen benutzt werden dürfen. Dies
bedeutet jedoch nicht, dass ein nach den Artikeln 8–13 erlaubter Gebrauch dazu
führt, dass ein solches Zeichen ohne Weiteres als Marke eingetragen werden kann.
Die Schutzfähigkeit von Zeichen, die nach dem Wappenschutzgesetz gebraucht
werden dürfen, beurteilt sich nach den absoluten Ausschlussgründen des Markenschutzgesetzes105.
Es ist also möglich, dass ein Zeichen mit dem Schweizerkreuz
gebraucht werden darf, aber nicht als Marke eingetragen werden kann. So darf
beispielsweise das Schweizerkreuz auf einem in China hergestellten Lampion angebracht
werden, weil das Schweizerkreuz hier nicht als Hinweis auf die geografische
Herkunft des Lampions wahrgenommen wird. Wenn demgegenüber die Abbildung
eines Lampions als Bildmarke für Lebensmittel hinterlegt wird, kann das Zeichen
nur als Marke eingetragen werden, wenn die Warenliste auf Waren schweizerischer
Herkunft eingeschränkt wird: Als Bildmarke für Lebensmittel wird das Lampion
vom angesprochenen Publikum als Hinweis auf die mögliche Herkunft der damit
gekennzeichneten Lebensmittel aufgefasst. Da irreführende Zeichen vom Markenschutz
ausgeschlossen sind, kann die Bildmarke nur für Waren schweizerischer
Herkunft registriert werden.
Absatz 2 nimmt Bezug auf die in Artikel 8 Absätze 4 und 5 erwähnten Ausnahmen,
die den Gebrauch der Wappen für Private in spezifischen Fällen zulassen. Die dort
erlaubte Benutzung soll jedoch nicht dazu führen, dass die Wappen von diesen
Privatpersonen als Marken oder Designs hinterlegt werden können. Dies gilt insbesondere
auch für Zeichen, für die die Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden den
Gebrauch erlaubt haben. Die Erlaubnis zum Gebrauch bedeutet nicht, dass das
Zeichen auch als Marke hinterlegt und monopolisieren werden kann.
Vom Eintragungsverbot ausdrücklich ausgenommen sind aber Zeichen, für die das
EJPD eine Weiterbenützung im Sinne von Artikel 35 gestattet hat (Abs. 3). Mit
105 Art. 2 MSchG.
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