09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...
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Widerhandlungen von Amtes wegen verfolgt <strong>und</strong> das IGE kann am Verfahren teilnehmen<br />
<strong>und</strong> die Rechte einer Privatklägerschaft ausüben. Zur Verstärkung <strong>des</strong><br />
Schutzes der geografischen Angaben in der Schweiz <strong>und</strong> im Ausland soll <strong>zu</strong>dem ein<br />
nationales Register für geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Kategorien<br />
von Waren geschaffen werden, welches vom IGE geführt werden soll. Heute<br />
besteht die Möglichkeit <strong>zu</strong>m Registereintrag lediglich für landwirtschaftliche<br />
Erzeugnisse <strong>und</strong> verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Ursprungsbezeichnungen<br />
(AOC) <strong>und</strong> geografische Angaben (IGP) beim Bun<strong>des</strong>amt für Landwirtschaft<br />
(BLW) eingetragen werden können. Die Weinbezeichnungen können in<br />
kantonale Register eingetragen werden. Die neue Registrierungsmöglichkeit erlaubt<br />
es, den Schutz der Herkunftsangaben für alle Produkte offiziell an<strong>zu</strong>erkennen, was<br />
von zahlreichen ausländischen Staaten als Vorausset<strong>zu</strong>ng für den Schutz in ihrem<br />
Land gefordert wird.<br />
Die Vorlage sieht ausserdem vor, dass sämtliche in ein Register eingetragenen<br />
Ursprungsbezeichnungen <strong>und</strong> geografischen Angaben ebenso wie die auf kantonaler<br />
Ebene geschützten Weinbezeichnungen, als geografische Marke (eine neue Markenart)<br />
eingetragen werden können. Dasselbe gilt für geografische Angaben, die in<br />
einer Verordnung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rates geregelt sind (<strong>zu</strong>m Beispiel in der heutigen<br />
«Swiss made»-Verordnung für Uhren). Wie ein Aus<strong>zu</strong>g aus dem Register für geografische<br />
Angaben stellt auch die Registrierung einer geografischen Marke eine offizielle<br />
Schutzanerkennung dar. Diese beiden <strong>zu</strong>sätzlichen amtlichen Anerkennungsmöglichkeiten<br />
im Herkunftsland – in diesem Falle in der Schweiz – vereinfachen die<br />
Erlangung <strong>und</strong> Durchset<strong>zu</strong>ng <strong>des</strong> Schutzes für den nunmehr klar identifizierbaren<br />
Rechtsinhaber im Ausland deutlich.<br />
4. Schliesslich wird im Markenschutzgesetz ein vereinfachtes Löschungsverfahren<br />
der Marke wegen Nichtgebrauchs eingeführt. Jede Person kann neu beim IGE gegen<br />
eine Gebühr einen Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke<br />
stellen, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht<br />
worden ist.<br />
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