09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

aufrechten, frei schwebenden Kreuzes um einen Sechstel länger als breit sein müssen.
Art. 2 Schweizerwappen
Artikel 2 Absatz 1 enthält die Definition des Schweizerwappens, so wie sie im Bundesbeschluss
von 1889 von der Bundesversammlung festgelegt wurde. Mit der
Regelung im Gesetz kann dieser Bundesbeschluss aufgehoben werden. Schutzobjekt
von Artikel 2 bleibt das Eidgenössische Wappen, wie es im erwähnten Bundesbeschluss
definiert ist. Ergänzt wird die Definition durch die Beschreibung der Wappenform
(Dreiecksschild). Materiell ändert Artikel 2 hinsichtlich der Definition und
des zulässigen Gebrauchs des Schweizerwappens nichts: Wie bisher wird es auch in
Zukunft möglich sein, dass das berechtigte Gemeinwesen sowie Organisationen und
Unternehmen, die als verselbstständigte Einheiten85 öffentliche Aufgaben wahrnehmen,
das Schweizerwappen in einer abgeänderten Form – beispielsweise in Verbindung
mit anderen grafischen Elementen oder in anderen Grössenverhältnissen –
verwenden dürfen (siehe dazu Art. 8). So dürfen beispielsweise die SBB ein
Schweizerwappen auf ihren Lokomotiven anbringen, das in seiner Form oder in
seinen Grössenverhältnissen von der Definition gemäss Artikel 2 abweicht.
In der Vernehmlassung beurteilten einige Teilnehmende die Definition des Schweizerwappens
als Schweizerkreuz in einem Dreieckschild als zu eng. So werde beispielsweise
auf allen Autokennzeichen das Schweizerwappen nicht in einem Dreieckschild,
sondern in der so genannten spanischen Form des Wappenschildes (d.h.
der Schild ist am unteren Rand abgerundet) verwendet. Diesem Anliegen nach einer
sachgerechten weiteren Fassung des Wappenbegriffs wird in Artikel 8 Rechnung
getragen, der den Gebrauch des Schweizerwappens und mit ihm verwechselbarer
Zeichen regelt. Als verwechselbar gelten gemäss dieser Bestimmung auch Zeichen,
die eine andere als die dreieckige Form des Wappenschilds aufweisen (spanische
Form: nach unten ausgerundeter, halbrunder Schild; englische Form: meist eckig
und unten zugespitzt; Rautenform: Schild in Form eines auf der Spitze stehenden
Rhombus; Rundschild; Schild mit beidseitigen Einschnitten; Normannenschild:
mandelförmiger Schild etc.). Für die Verwechselbarkeit ist massgebend, ob die
verwendete Form von den Wettbewerbsteilnehmern sowie den Konsumentinnen und
Konsumenten noch als Wappen wahrgenommen werden kann (siehe Ausführungen
zu Art. 8). Artikel 2 beschränkt sich auf die Definition des Schweizerwappens.
Absatz 2 verweist auf Anhang 1 zu diesem Gesetz, wo das in Absatz 1 definierte
Schweizerwappen abgebildet ist. Das offizielle Schweizerwappen soll aus Klarheitsgründen
wie bisher bildlich dargestellt werden. Unverändert bleibt auch, dass die
Masse des weissen Kreuzes auf rotem Hintergrund festgelegt sind, während das
Grössenverhältnis zwischen Kreuz und Schild nicht geregelt ist. Neu wird hingegen
die Farbe «Rot» des Wappens definiert. Diese Definition bildet den Massstab für die
Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen mit dem Schweizerwappen verwechselbar ist
(zu weiteren Ausführungen zur Verwechselbarkeit siehe Art. 8). Das Wappen darf
wie bisher auch in anderen Rotfarbtönen verwendet werden. Die Aufnahme der
Definition entspricht einem allgemeinen Bedürfnis und sorgt gleichzeitig für mehr
Klarheit: Das Fehlen einer präziseren Regelung für den Farbton Rot hat in der
Vergangenheit insbesondere in der Grafik-Branche zu Unsicherheiten bei der
85 Zum Begriff der «verselbstständigten Einheiten» vgl. Corporate Covernance Bericht des
Bundesrates vom 13. September 2006; BBl 2006 8233.
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