09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Um den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, werden Ausnahmen
nach Absatz 2 eingeführt, die es ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen
gewisse Rohstoffe von der Berechnung des prozentualen Gewichtsanteils auszunehmen.
Diese Ausnahmen sind restriktiv zu interpretieren. Sie dürfen keinesfalls
aus rein wirtschaftlichen Gründen zur Anwendung gelangen oder allein dem Gutdünken
der Produzenten überlassen werden. Dies umso mehr, als der Gebrauch der
Herkunftsangabe «Schweiz» gänzlich freiwillig ist. Der Produzent (Verarbeiter), der
die Herkunftsangabe «Schweiz» zur Auslobung seiner Produkte gebrauchen möchte,
muss sich daher um eine Versorgung mit Schweizer Rohstoffen bemühen, d.h. er
muss auf die in der Schweiz vorhandenen Rohstoffe in der hierzulande gegebenen
Qualität zurückgreifen. Nötigenfalls muss eine einheimische Produktion in der
geforderten Quantität geschaffen werden.
Die wirtschaftlichen Gründe werden in der vorgeschlagenen Regelung bereits mitberücksichtigt,
indem nur 80 % des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Produkt
zusammensetzt, aus der Schweiz kommen müssen. Der Produzent hat daher die
Möglichkeit, bis zu 20 % des Gewichts der von ihm verwendeten Rohstoffe im
Ausland zu beziehen.
Die Ausnahmen nach Absatz 2 Buchstaben a und b sind gerechtfertigt, da sie sich
auf Situationen beziehen, die dem menschlichen und wirtschaftlichen Einfluss auf
Grund objektiver Umstände entzogen sind. Nach Absatz 2 Buchstabe a können
Naturprodukte (i.S.v. Art. 48a) dann von der Berechnung der 80 % des Gewichts
ausgeschlossen werden, wenn sie wegen natürlicher Gegebenheiten nicht in der
Schweiz produziert werden können. Für die pflanzlichen und die mineralischen
Erzeugnisse begründet sich die Ausnahme in den landwirtschaftlichen Verhältnissen
(Boden und Klima), bei den tierischen Erzeugnissen in der Anpassung an die geografischen
Bedingungen. Der Hersteller eines Joghurts kann beispielsweise ein
Naturprodukt wie Ananas von der Berechnung der 80 % ausschliessen. Nicht ausschliessen
darf er hingegen die Milch, nur weil er diese im Ausland billiger oder in
einer ihm genehmeren Qualität erhielte. Ein Hersteller von Surimi (Lebensmittel auf
der Basis von gehacktem Fisch) kann den Rohstoff (Fisch) ausschliessen, wenn
dieser Fisch in den Schweizer Gewässern nicht vorkommt. Ebenso von der Berechnung
der 80 % ausgeschlossen werden kann ein natürliches mineralisches Öl, das
zur Zusammensetzung eines industriellen Schmiermittels für Maschinen gehört,
sofern dieses Öl nicht aus Schweizer Boden gewonnen werden kann. Auch Kakao
kann von der Berechnung der 80 % ausgeschlossen werden. Gemäss Artikel 53
Absatz 3 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Zuckerarten, süsse
Lebensmittel und Kakaoerzeugnisse57 gilt Schokolade, die auf der Basis von ausländischem
Kakao, jedoch in der Schweiz unter Berücksichtigung der weiteren vorgesehenen
Kriterien hergestellt wurde, als Schweizer Schokolade. Diese Bestimmung
ist mit Artikel 48b Absatz 2 vereinbar. Um zu bestimmen, ob es landwirtschaftlich
betrachtet möglich ist, in der Schweiz zu produzieren, können beispielsweise die
Statistiken der Branchen-Dachverbände oder ein Gutachten des BLW beigezogen
werden.
Die Ausnahme nach Absatz 2 Buchstabe b liegt darin begründet, dass ein Naturprodukt
zwar landwirtschaftlich gesehen in der Schweiz verfügbar sein kann, jedoch
temporär (während einer beschränkten Zeit, beispielsweise eine Saison lang) in
unzureichender Menge – oder gar nicht – verfügbar ist, und zwar unabhängig vom
57 SR 817.022.101
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