09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

egeln. Zudem ist kein anderes geeignetes Gefäss wie z.B. eine Verordnung ersichtlich,
worin die Frage verwaltungsintern geregelt und die erforderliche Transparenz
geschaffen werden könnte.
2.2.2 Obligationenrecht 74
Art. 955a (neu) D. Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Vorschriften
Mit dieser Bestimmung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass mit dem Eintrag
ins Handelsregister noch andere bundesrechtliche Vorschriften, insbesondere zum
Schutz vor Täuschungen im Geschäftsverkehr, beachtet werden müssen. Auch wenn
eine Firma eingetragen worden ist, kann sie nicht für Waren oder Dienstleistungen
verwendet werden, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr gemäss Artikel 47
MSchG ergibt (für Einzelheiten vgl. Ziff. 2.1.2.1). Diese Bestimmung regelt den
Rahmen des Gebrauchs der Firma durch den Inhaber. Sie richtet sich nicht an die
zuständigen Registerbehörden (vgl. die Erläuterungen zu Art. 47 Abs. 3 Bst. c
E-MSchG).
2.2.3 Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 75
Mit der vorliegenden Teilrevision wird der Ausdruck «Institut» durch den Ausdruck
«IGE» ersetzt.
Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
Art. 75 Abs. 1, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1
Die Anpassung der Terminologie dieser Bestimmungen entspricht den Anpassungen,
wie sie für die verschiedenen Bestimmungen des E-MSchG vorgeschlagen
werden (vgl. Ziff. 2.1.7.2).
2.2.4 Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 76
Mit der vorliegenden Teilrevision wird der Ausdruck «Institut» durch den Ausdruck
«IGE» ersetzt.
Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
74 SR 220
75 SR 231.1
76 SR 231.2
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