09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

2.3.7 6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 34 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Bundesgesetz vom 5. Juni 1931109 zum Schutz öffentlicher Wappen und
anderer öffentlicher Zeichen
Da es sich um eine Totalrevision handelt, welche das bisherige Bundesgesetz vom
5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen
ablöst, kann das bisherige Gesetz aufgehoben werden.
Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1889110 betreffend das eidgenössische Wappen
Die bisher geltende Definition des Schweizerwappens gemäss diesem Bundesbeschluss
wird neu in Artikel 3 dieses Gesetzes aufgenommen. Der entsprechende
Bundesbeschluss kann deshalb aufgehoben werden.
Bundesgesetz vom 25. März 1954111 betreffend den Schutz des Zeichens und
des Namens des Roten Kreuzes
Aufgrund der traditionellen Verbundenheit der Schweiz zum Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz (IKRK) sowie dadurch, dass das Zeichen des Roten Kreuzes
zu Ehren der Schweiz durch Umstellung der Farben des Schweizerkreuzes gebildet
wird, besteht eine enge Verwandtschaft dieser beiden Zeichen. Das Zeichen des
Roten Kreuzes geniesst als Symbol der humanitären Hilfe absoluten Schutz. Im
Hinblick auf die Sicherheit und Glaubwürdigkeit des Zeichens im Falle bewaffneter
Konflikte muss es absolut geschützt und den Berechtigten vorbehalten bleiben.
Verboten ist daher auch der Gebrauch aller Nachahmungen des Roten Kreuzes oder
der Bezeichnung «Rotes Kreuz» durch Nichtberechtigte. Dieser absolute Schutz
beruht sowohl auf einer völkerrechtlichen Verpflichtung als auch auf einem Bundesgesetz.
Die völkerrechtliche Verpflichtung ist in den Genfer Abkommen und
ihren Zusatzprotokollen festgehalten.
Auf nationaler Ebene regelt das Rotkreuz-Gesetz die Verwendung des Roten Kreuzes
auf weissem Grund und der Worte «Rotes Kreuz» und stellt deren Missbrauch
unter Strafe. Ein Teil der Bestimmungen ist auch auf die Schutzzeichen des Roten
Halbmonds, des Roten Löwen mit Roter Sonne (das Schutzzeichen besteht aus
einem roten Löwen mit einer roten Sonne auf weissem Grund) und des Roten Kristalls
(das Schutzzeichen besteht aus einem roten Rahmen in der Form eines auf der
Spitze stehenden Quadrats auf weissem Grund) anwendbar. Das Gesetz verbietet
neben dem Gebrauch auch die Eintragung dieser Zeichen als Firma, Marke, Design
sowie jede Verwendung von Zeichen, die mit dem Namen oder dem Zeichen des
Roten Kreuzes verwechselt werden können. So darf beispielsweise das Schweizerkreuz
gemäss der heutigen wie auch der zukünftigen Regelung in der Werbung für
medizinische oder mit Medizin assoziierte Tätigkeiten gebraucht werden. Diese
gestützt auf die Wappenschutzgesetzgebung zulässige Verwendung wird nun aber
durch das Rotkreuz-Gesetz eingeschränkt. Die Werbung mit dem Schweizerkreuz
für medizinische Dienstleistungen oder medizinische Produkte kann in einem konkreten
Fall zu einer Verwechslung mit dem Roten Kreuz führen, weshalb sie gestützt
auf das Rotkreuz-Gesetz verboten werden kann. Die Genfer Abkommen setzen den
109 AS 48 1
110 AS 11 334
111 SR 232.22
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