09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

eiz, die Anbaufläche zu erhöhen, was mittelfristig wieder zu fallenden Preisen
führen wird129. Im Lebensmittelsektor ist zu erwarten, dass für diverse Produkte, die heute mit der
Bezeichnung «Schweiz» versehen sind, in Zukunft grössere Anstrengungen unternommen
werden müssen, damit diese Herkunftsangabe weiterhin geführt werden
darf. Die Schätzungen in der Branche selbst sind sehr widersprüchlich, und repräsentative
Angaben daher nicht möglich. Es steht jedoch fest, dass einige Produkte
bereits unter geltendem Recht auf die Bezeichnung «Swiss» verzichten müssten,
würde dieses konsequent durchgesetzt130. Die positive Abhebung mittels eines Schweizer Herkunftszeichens ist insbesondere
im Bereich der Landwirtschaft, aber auch bei den verarbeiteten Naturprodukten ein
Faktor, der dazu beiträgt, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese positiv
behafteten Bezeichnungen sind ein Mittel, um im Zuge eines allfälligen Agrarabkommens
mit der EU oder weiterer Liberalisierungen des Agrarhandels im Rahmen
der laufenden WTO-Verhandlungen der zunehmenden regionalen und globalen
Konkurrenz begegnen zu können.
Naturprodukte sowie verarbeitete Naturprodukte machen allerdings nur einen kleinen,
wenn auch für einen Teil der Bevölkerung bedeutenden Anteil des Schweizer
Bruttoinlandproduktes aus131. Die vorgesehenen Regulierungsmassnahmen werden
sich also überwiegend durch wirtschaftliche Auswirkungen bei Industrieprodukten
und Dienstleistungen bemerkbar machen.
Schweizer Produzenten von Industrieprodukten
Produzenten von Industrieprodukten, deren Waren mit der Schweizer Herkunft
ausgelobt werden sollen, müssen neu dafür sorgen, dass mindestens 60 % der Herstellungskosten
in der Schweiz anfallen. Dabei werden neben den Produktionskosten
neu auch die Kosten für Forschung und Entwicklung berücksichtigt. Damit wird
dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schweiz insbesondere ein wichtiger
Innovationsstandort ist132. Wie bei den verarbeiteten Naturerzeugnissen werden
auch bei den Industrieprodukten u.a. Rohstoffe, die in der Schweiz nicht produziert
werden (z.B. Metalle, Edelmetalle, Erdöl, Baumwolle, etc.), von dieser Berechnung
ausgenommen.
Den Unternehmen mit forschungsintensiven Produkten wird die Erhöhung des
Kriteriums um 10 % gegenüber dem Status quo dank dem Einbezug der Forschungs-
129 Vgl. dazu auch Hanspeter Schneider, «Wir würden auch 80 % schaffen», in: Alimenta,
Fachzeitschrift für die Lebensmittelwirtschaft, 2009, Nr. 10, S. 24 f.
130 Vgl. z.B. die Liste der nur Swissness vorgaukelnden Produkte der Stiftung für Konsumentenschutz
(http://www.konsumentenschutz.ch/files/pdfs/downloads/
09_08_produktlisteswissness_august_.pdf)
131 Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei und Fischzucht, Herstellung von Nahrungs-
und Genussmitteln sowie Be- und Verarbeitung von Holz (NOGA 1–5, 15, 16, 20) machten
2007 etwa 3,6 % des Schweizer Bruttoinlandproduktes aus, vgl. BFS, Volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung.
132 Gemäss dem European Innovation Scoreboard 2008 der EU führt die Schweiz die Rangliste
der innovativsten Länder Europas an, gefolgt von den Skandinavischen Staaten, vgl.
European Innovation Scoreboard 2008, ProInnoEurope, Innometrics (Hrsg.), 2009.
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