09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Auswirkungen auf den Wettbewerb
Die vorgesehenen Massnahmen zur Verstärkung des Schutzes von Schweizer Herkunftsangaben
und öffentlichen Zeichen stellen keinen unzulässigen Wettbewerbseingriff
dar. Die Märkte bleiben für den Produktwettbewerb im gleichen Umfang
wie heute offen. Verschiedene Produzenten können weiterhin ähnliche Produkte
unter einer jeweils anderen Bezeichnung (Marke), aber der gleichen geographischen
Herkunftsangabe verkaufen. Zudem hindert ein verstärkter Herkunftsschutz diejenigen
Hersteller, die die Voraussetzungen für eine bestimmte Herkunftsbezeichnung
nicht erfüllen, keineswegs daran, ihre eigenen Produkte herzustellen und Dienstleistungen
anzubieten. Er verbietet ihnen lediglich, sie mit einer im konkreten Fall
unzutreffenden Herkunftsbezeichnung auszuloben.
Auch die Einführung der neuen geografischen Marke nach den Artikeln 27a ff.
E-MSchG hat keine unzulässigen Auswirkungen auf den Wettbewerb. Sie dient
einzig dem besseren Schutz und der besseren Schutzdurchsetzung von eingetragenen
geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB/AOC) bzw. geschützten geografischen
Angaben (GGA/IGP) sowie der aufgrund einer speziellen Branchenverordnung
definierten «Swissness»-Auslobung durch die berechtigten Schweizer Produzentenvereinigungen
im Ausland. Diese neue nationale Schutzmöglichkeit wird langfristig
zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit von in der Schweiz produzierenden
Unternehmen im Weltmarkt führen. Ansonsten wird sich – was den Wettbewerb
angeht – gegenüber heute nichts ändern.
3.3.5 Alternative Regelungen
Der Status quo ist keine Alternative, weil die heutige Situation angesichts des Auseinanderklaffens
von Recht und Realität unbefriedigend ist und die geltenden, wenig
präzisierten Kriterien angesichts der heutigen Produktionsrealität nicht mehr ausreichend
bzw. überholt sind. Zudem erleichtern die heutigen Regeln das Trittbrettfahren
und führen damit zu einer schleichenden Verwässerung der Bezeichnung
«Schweiz». Die Folge ist ein Image- und Wertverlust von «echten» Schweizer
Waren und Dienstleistungen155. Es ist von zentraler Bedeutung, den von der
Schweiz auch international (insbesondere in der laufenden Welthandelsrunde der
WTO) klar proklamierten starken und alle Produktkategorien erfassenden Schutz der
Herkunftsangaben zu gewährleisten.
Geprüft wurde auch die Kodifizierung der bisher spärlichen kantonalen Rechtsprechung
zu forschungsarmen Produkten. Da sich die Kriterien für die in den Urteilen
betroffenen Produkte156 nicht ohne Weiteres für eine verhältnismässige Regelung
bei forschungsintensiven Gütern anwenden lassen und auch nicht auf Lebensmittel,
da ein Wertekriterium dort als «fremd» beurteilt und damit von den –kantonalen
Vollzugsbehörden nicht angewendet werden kann, wurde von dieser Variante
Abstand genommen.
155 Vgl. die Studie der Swiss Branding Experts, die zeigt, dass «Schweizer Unternehmen
bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit heute zu Kompromissen bereit sind», Thomas
Schürpf, Weckruf für die Marke Schweiz, in: NZZ Online, 24. April 2009.
156 Beispielsweise Kopftücher und Füllfederhalter.
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