09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

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liberaleren Verwendung des Schweizerkreuzes soll das Schweizerwappen grundsätzlich der Eidgenossenschaft vorbehalten bleiben. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kann das EJPD auf begründeten Antrag hin ausnahmsweise die Weiterbenützung des Schweizerwappens gestatten. Dies ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen oder ein Verein nachweist, dass es bzw. er das Wappen der Eidgenossenschaft oder ein damit verwechselbares Zeichen seit mindestens dreissig Jahren ununterbrochen und unangefochten als Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen verwendet hat und dass an der Weiterbenützung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht die Weiterbenutzung etablierter Kennzeichen durch Schweizer Traditionsunternehmen. Für die öffentlichen Zeichen des Auslandes wird das Schutzniveau beibehalten und geht somit weiterhin über den international vorgesehenen Mindestschutz hinaus: Auf der staatsvertraglichen Ebene sieht Artikel 6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vor, dass die öffentlichen Zeichen der Mitgliedstaaten (u.a. Wappen, Fahnen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen) vor Nachahmung geschützt sind und weder als Marke eingetragen noch kennzeichenmässig benutzt werden dürfen. Dabei beschränkt sich der Schutz dieser Zeichen jedoch auf die Irreführungsgefahr in Bezug auf die Herkunft von Waren und erstreckt sich lediglich auf die Nachahmung der charakteristischen heraldischen Merkmale. Eine heraldische Nachahmung liegt dann vor, wenn trotz der Abwandlung des öffentlichen Zeichens des Auslandes die Marke den Charakter einer Wappendarstellung aufweist und vom Publikum als staatliches Wappen aufgefasst wird. Die PVÜ-Bestimmung gilt zudem nur für Warenmarken, nicht jedoch für Dienstleistungsmarken. Das Wappenschutzgesetz dagegen verbietet die Aufnahme der geschützten Zeichen auch in Dienstleistungsmarken und Geschäftsfirmen. Der Schutz erstreckt sich überdies nicht nur auf heraldische, sondern – gleich wie beim Schweizerwappen – auf alle verwechselbaren Nachahmungen. Einführung zusätzlicher Instrumente auf nationaler Ebene zur Verstärkung des Schutzes in der Schweiz und im Ausland Das Instrumentarium zur Rechtsdurchsetzung im Falle des unzulässigen Gebrauchs von Herkunftsangaben und öffentlichen Zeichen wird ausgeweitet: Erstens soll nicht mehr nur der gewerbsmässige, sondern – wie bei den öffentlichen Zeichen – jeder vorsätzliche Gebrauch von unzutreffenden Herkunftsangaben von Amtes wegen strafrechtlich verfolgt werden. Zweitens wird das IGE ausdrücklich ermächtigt, im Falle von vorsätzlichem Missbrauch von Herkunftsangaben oder öffentlichen Zeichen bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige einzureichen, und es erhält die Möglichkeit, im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrzunehmen. Schliesslich wird das Instrumentarium zur Rechtsdurchsetzung durch eine beschränkte zivilrechtliche Klageberechtigung der Behörden abgerundet: Die Klagemöglichkeit beschränkt sich einerseits auf die verschuldensunabhängigen Abwehransprüche der Artikel 52 und 55 Absatz 1 MSchG bzw. von Artikel 20 E-WSchG und besteht andererseits nur insoweit, als Zeichen benützt werden, an denen die betreffenden Gebietskörperschaften ein besonderes Interesse haben (vgl. dazu Ziff. 1.4). Im Ausland ist das Schweizer Recht aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht anwendbar. Die Auslegung der einschlägigen internationalen Abkommen und die Rechtsprechung zum Thema sind im Allgemeinen sehr vage. Zur Verstärkung des Schutzes von geografischen Angaben im Ausland sieht das revidierte Markenschutzgesetz die Schaffung eines Registers für geografische Angaben für andere 8556
Produkte als für Landwirtschaftsprodukte, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Weine sowie waldwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte vor. Für diese Produkte können Angaben schon heute oder in Zukunft beim BLW eingetragen werden, oder sie profitieren von einem Schutz nach kantonalem Recht gestützt auf die Grundlage des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; vgl. Erläuterungen zu Art. 50a E-MSchG; Ziff. 2.1.3). Das neue Register auf der Grundlage von Artikel 50a E-MSchG soll folglich das heutige, vom BLW geführte AOC- und IGP-Register für landwirtschaftliche Produkte ergänzen. Mit der Möglichkeit der Eintragung in ein Register wird der Schutz der geografischen Angaben offiziell für alle Produkte anerkannt. Man spricht hier von einem Schutz ex ante. Weiter ist im revidierten MSchG vorgesehen, dass die in einem Register (dem heutigen Register des BLW oder dem neuen Register gemäss Art. 50a E-MSchG) eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sowie die nach kantonalem Recht geschützten Weinbezeichnungen und die (qualifizierten) Herkunftsangaben, die in einer Verordnung des Bundesrates gemäss Artikel 50 MSchG geregelt sind (z.B. die heutige «Swiss made»-Verordnung für Uhren), als geografische Marke eingetragen werden können (vgl. Erläuterungen zu Art. 27a E-MSchG; Ziff. 2.1.1). Der Markeninhaber erhält damit einen Schutztitel. Im Ausland wird es bedeutend einfacher, Schutz zu erlangen und diesen auch durchzusetzen, wenn im Herkunftsland bereits eine staatliche Anerkennung für Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben oder ein anderer Schutztitel vorliegt und der Inhaber einen entsprechenden Registerauszug vorweisen kann. Die Herkunftsangaben sind heute schon Gegenstand verschiedener bilateraler Verträge, die die Schweiz abgeschlossenen hat, wie beispielsweise des Französischschweizerischen Vertrags12. Des Weiteren ist der Bundesrat bereits heute bestrebt, die Herkunftsangaben im Allgemeinen und die Bezeichnung «Schweiz» im Besonderen im Rahmen zusätzlicher bilateraler Abkommen oder im Rahmen seiner Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu schützen. Der Bundesrat wird sich systematisch dafür einsetzen, das Thema des Schutzes von Herkunftsangaben und insbesondere der Bezeichnung «Schweiz» in diese Abkommen einzubringen, wie dies zum Beispiel im Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan13 geschehen ist, welches am 19. Februar 2009 unterzeichnet wurde und am 1. September 2009 in Kraft getreten ist. 12 Ähnliche Verträge hat die Schweizerische Eidgenossenschaft bis anhin abgeschlossen mit: Deutschland (SR 0.232.111.191.36), Spanien (SR 0.232.111.193.32), Ungarn (SR 0.232.111.194.18), Portugal (SR 0.232.111.196.54), der früheren Tschechoslowakei (SR 0.232.111.197.41; heute gültig für die beiden Nachfolgestaaten Tschechische Republik und Slowakei). 13 SR 0.946.294.632 8557
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