09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

ständige Zusammensetzung eines elektronischen Messgerätes hingegen entspricht
einem wesentlichen Fabrikationsschritt.
Konkret wird die Anwendung der drei kumulativen Voraussetzungen von Artikel
48c je nach Produkt verschieden sein. Bei einem industriellen Produkt wie einem
Schweizer Messer müssen zwei Kriterien berücksichtigt werden: 1) 60 % der Herstellungskosten
müssen in der Schweiz anfallen; 2) die Fabrikation (mit der die
wesentlichen Eigenschaften des Produkts festgelegt werden) muss in der Schweiz
stattfinden. Indem der Produzent diese zweite Bedingung erfüllt, erfüllt er auch die
Mindestvoraussetzung des wesentlichen Fabrikationsschrittes. Bei einem industriellen
Produkt, dessen wesentliche Eigenschaften vor allem durch Forschung und
Entwicklung festgelegt werden, sind folgende Kriterien zu erfüllen: 1) 60 % der
Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen; 2) Forschung und Entwicklung
müssen in der Schweiz stattfinden; 3) die zusätzliche Voraussetzung des wesentlichen
Fabrikationsschrittes muss in der Schweiz stattfinden.
Art. 48d Ausnahmen
Eine Herkunftsangabe ist auch dann zutreffend, wenn sie die Kriterien von Artikel
48a–48c nicht erfüllt, jedoch nur in den in Artikel 48d abschliessend aufgeführten
Fällen.
Gemäss Buchstabe a muss eine geschützte geografische Angabe (IGP) gemäss Artikel
16 LwG die Kriterien der Artikel 48a–48c nicht erfüllen. Eine IGP wird nämlich im
Rahmen des Verfahrens zu ihrer Registrierung vom BLW geprüft, und die Voraussetzungen
für ihren Gebrauch sind im Pflichtenheft festgelegt. Es sind also diese Voraussetzungen,
die eingehalten werden müssen. Aus den nachstehenden Gründen ist im
Gesetz eine Ausnahme vorzusehen: Zum heutigen Zeitpunkt existiert eine eingetragene
IGP («Bündnerfleisch»), welche die strengeren gesetzlichen Kriterien des revidierten
MSchG nicht erfüllen wird. Die in Artikel 48d Buchstabe a vorgesehene Ausnahme
wird folglich auf die IGP «Bündnerfleisch» sowie auf alle IGP anwendbar sein, die vor
Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen eingetragen worden sind und diesen
Anforderungen nicht entsprechen. Nach Inkrafttreten der Änderung des MSchG wird
es nicht mehr möglich sein, eine IGP einzutragen, welche die Kriterien der Artikel
48a ff. nicht erfüllt (es sei denn, die Voraussetzungen zu den Ausnahmen gemäss Art.
48d Bst. b zum Verständnis der massgebenden Verkehrskreise sind erfüllt). Die Ausnahme
von Artikel 48d Buchstabe a wird daher nicht auf eine IGP anwendbar sein, die
nach Inkrafttreten des geänderten MSchG eingetragen werden.
Wird die Angabe «Bündnerfleisch» folglich unter Einhaltung der Voraussetzungen
gemäss Pflichtenheft der entsprechenden IGP verwendet, so ist sie zutreffend. Dies
gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 48b nicht erfüllt sind,
weil die Anforderung der 80 % des Rohstoffgewichts nicht für die gesamte Produktion
erfüllt ist (ein wesentlicher Teil der Produktion wird mit ausländischem Fleisch
hergestellt, was dem Pflichtenheft nicht widerspricht). Die Ausnahme von Artikel
48d Buchstabe a hat zur Folge, dass die Angabe, so wie sie beim BLW eingetragen
wurde (z.B. «Bündnerfleisch»), weiterhin verwendet werden darf, obwohl die
Voraussetzungen nach den Artikeln 48a–48c nicht erfüllt sind. Diese Ausnahme
bedeutet hingegen nicht, dass jeder weiter gehende Hinweis auf die geografische
Herkunft zulässig wird: Das Produkt «Bündnerfleisch» muss die Kriterien der Artikel
48a–48c erfüllen, um mit Angaben wie «Schweizer Produkt», «Schweizer
Fleisch», «Made in Switzerland» oder mit dem Schweizerkreuz gekennzeichnet
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