09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Artikel 27a Buchstabe b sieht vor, dass Kantone, die eine Ursprungsbezeichnung für
Wein nach Artikel 63 LwG schützen, eine entsprechende geografische Marke eintragen
lassen können. In diesem Fall prüft das IGE, ob die Marke einer geschützten
Ursprungsbezeichnung entspricht, die vom jeweiligen Kanton in Einklang mit dem
Bundesrecht geschützt wurde. Dies ist der Fall, wenn die entsprechende Bezeichnung
im Verzeichnis der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen42 des BLW geführt
wird. Das Markenreglement muss mit der anwendbaren kantonalen Regelung identisch
sein. Aufgrund des TRIPS-Abkommens und der PVÜ muss eine solche Eintragung
auch für ausländische Gemeinwesen möglich sein, deren Ursprungsbezeichnungen
für Wein den Anforderungen von Artikel 63 LwG entsprechen. Vor der
Hinterlegung einer Marke im Sinne von Artikel 27a Buchstabe b E-MSchG muss
sich das ausländische Gemeinwesen an das BLW wenden, welches sicherstellt, dass
die in der Schweiz gesetzlich geregelten Kriterien auch von der ausländischen
Ursprungsbezeichnung für Wein erfüllt werden. Stellt das BLW fest, dass die Voraussetzungen
erfüllt sind, so ist die Hinterlegung der Marke gemäss Artikel 27a
E-MSchG möglich.
Gemäss Artikel 27a Buchstabe c E-MSchG kann die Dachorganisation einer Branche,
für die der Bundesrat gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 E-MSchG eine Verordnung
erlassen hat, eine geografische Marke für eine qualifizierte Herkunftsangabe
eintragen lassen, die Gegenstand der Verordnung ist. Weil diese qualifizierte
Angabe bereits Gegenstand eines vertieften Prüfungsverfahrens beim Verordnungserlass
durch den Bundesrat gewesen ist, prüft das IGE in diesem Fall hauptsächlich,
ob das Reglement der geografischen Marke mit der Verordnung übereinstimmt. Der
Bundesrat wird die Einzelheiten dieser Prüfung in einer Verordnung näher umschreiben.
Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie könnte beispielsweise
gestützt auf die «Swiss made»-Verordnung für Uhren eine geografische Marke
«Schweiz» oder «Swiss made» im Sinne von Artikel 27a Buchstabe c eintragen
lassen und würde so über ein zusätzliches Instrument verfügen, um die Bezeichnung
«Schweiz» oder «Swiss made» für Uhren vor allem im Ausland konsequent zu
schützen. Aufgrund des TRIPS-Abkommens und der PVÜ muss eine solche Eintragung
auch für Wirtschaftsbranchen möglich sein, die von einer gleichwertigen
ausländischen Regelung profitieren.
Eine Verordnung des Bundesrats im Sinne von Artikel 50 Absatz 1, welche die
Kriterien des Gesetzes näher umschreibt, berechtigt nicht zur Eintragung einer
entsprechenden Marke. Dieser Unterschied ist gerechtfertigt: Eine Verordnung
gemäss Artikel 50 Absatz 2 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine schweizerische
Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht
werden darf. Eine Verordnung nach Artikel 50 Absatz 1 kann jedoch allgemeinere
Fragen regeln, wie zum Beispiel die Einzelheiten zur Berechnung der Herstellungskosten
(Art. 48c Abs. 1) oder die Einzelheiten zur Berücksichtigung der Rohstoffe
(Art. 48b Abs. 1) und zwar für alle möglichen Produkte. In dieser Verordnung
werden also nicht alle Voraussetzungen für den Gebrauch einer bestimmten Herkunftsangabe
für ein ganz spezifisches Produkt festgelegt. Somit ist es unmöglich,
die Herkunftsangabe, die Waren und den Inhaber zu bestimmen, was jedoch grundlegende
Voraussetzungen für eine Markeneintragung sind.
42 Art. 25 der Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von
Wein; SR 916.140.
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