09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 2008 157 über die Legislaturplanung
2007–2011 und im Bundesbeschluss vom 18. September 2008 158 über die Legislaturplanung
2007–2011 angekündigt
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Entwürfe zur Änderung des Markenschutzgesetzes sowie für ein neues Wappenschutzgesetz
beruhen auf Artikel 122 BV.
So sind namentlich die Kriterien zur Bestimmung der Herkunft von Waren mit der
Lebensmittelgesetzgebung vereinbar (vgl. Ziff. 1.4.1). Der Gesetzesentwurf ist auch
vollumfänglich vereinbar mit der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober
1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG), da die neuen Herkunftsregeln
nicht als Handelshemmnisse betrachtet werden. Selbst wenn sie Handelshemmnisse
darstellten, würde sich dies – solange das Proportionalitätsprinzip gewahrt bleibt –
mit Berufung auf den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums wie
auch auf die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz rechtfertigen
(vgl. Ziff. 1.6).
Möchte ein Produzent auf seiner Ware zusätzlich zu den obligatorischen technischen
Vorschriften zu Werbezwecken freiwillig die Bezeichnung «Schweiz» oder das
Schweizerkreuz anbringen, so muss er sowohl heute als auch in Zukunft die Kriterien
des Herkunftsrechts erfüllen. Er wird sich auch an diese Kriterien halten müssen,
wenn er geltend macht, dass diese Angabe aufgrund der technischen Vorschriften
verlangt wird, oder wenn er diese Angabe zu Werbezwecken oder als Label
verwendet, um die Herkunft des Produkts hervorzuheben. Ansonsten entspräche dies
einer offensichtlichen Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn
nun das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip von der Schweiz im Rahmen der Teilrevision
des THG autonom nachvollzogen, zur Inverkehrsetzung eines in der
Schweiz – in Erfüllung ausländischer technischer Vorschriften – hergestellten Produkts
berechtigt, so stellt seine Anwendung weder ein Hemmnis noch eine Erlaubnis
zum Gebrauch der Herkunftsangabe «Schweiz» dar. Die Einschränkung des Cassisde-Dijon-Prinzips
ist in der Tat aus übergeordneten Interessen zulässig. Dies ist der
Fall, wenn es um die Einhaltung des im Importland geltenden Immaterialgüterrechts
geht159. 157 BBl 2008 785 818
158 BBl 2008 8544
159 Vgl. Fn. 37 zu «American bud» und Fn. 163 zu «Exportur».
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