09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Konsumenten – oder allgemeiner für die massgebenden Verkehrskreise – unzutreffenden
oder irreführenden Weise verwendet werden darf.
Für die ausländischen Herkunftsangaben entspricht die Anwendung des Rechts des
Ursprungslandes (vgl. Erläuterungen zu Art. 48 Abs. 5 E-MSchG) der Gemeinschaftsrechtsprechung161,
ebenso wie der Vorbehalt der allfälligen Täuschung der
Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Der EuGH legte nämlich dar, dass
sich das Vorliegen einer Irreführung der nationalen Käufer aufgrund der Voraussetzungen
und der Konzepte des Schutzlandes bemisst.
5.2.3 Freihandelsabkommen zwischen
der Eidgenossenschaft und der EWG von 1972
Artikel 13 Absatz 1 FHA sieht vor, dass im Warenverkehr zwischen der Schweiz
und der Gemeinschaft keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und
Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt werden. Solche Einfuhrbeschränkungen
können gemäss Artikel 20 FHA unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt
werden, zum Beispiel aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums.
Artikel 13 wie auch Artikel 20 FHA gehören zu den Kernbestimmungen des Freihandelsabkommens.
Gemäss EuGH gibt es «[...] keine Gründe diese Regeln [gemeint
sind mit den Art. 28 und 30 EGV identischen Bestimmungen im damaligen
Freihandelsabkommen Norwegen-EG] anders zu interpretieren als diejenigen des
EG-Vertrages» 162, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Abkommen
Regeln über den Handel zwischen Vertragsparteien enthält, welche mit jenen des
Vertrags identisch sind.
Analog zur Auslegung von Artikel 28 EGV könnte der Schutz der Bezeichnung
«Schweiz» und des Schweizerkreuzes, insbesondere die Artikel 48b und 48c
E-MSchG, als Handelshemmnis und Massnahme gleicher Wirkung qualifiziert
werden, da auch die freiwillige Verwendung eines Gütezeichens eher zum Kauf der
Waren, die dieses Gütezeichen tragen bzw. die zum Erhalt dieses Gütezeichens
verwendet werden können, anregt bzw. anregen kann. In diesem Fall könnte aber die
Schutzbezeichnung gemäss Artikel 20 FHA mit der Berufung auf den Schutz des
gewerblichen und kommerziellen Eigentums wie auch – entsprechend der Rechtsprechung
des EuGH – auf die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz
gerechtfertigt werden. Die vorgesehenen Massnahmen wären zum Erhalt
des hohen Ansehens der mit der Bezeichnung «Schweiz» versehenen Produkte
erforderlich und verhältnismässig. Es kann insofern mutatis mutandis auf die Ausführungen
zu den Artikeln 28 und 30 EGV in Ziffer 1.6 verwiesen werden. Der
Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Massnahmen auch unter der
Annahme einer analogen Anwendung des EU-Rechts als mit dem FHA vereinbar
anzusehen sind.
Für die EFTA-Konvention gemäss der konsolidierten Fassung von Vaduz vom
21. Juni 2001, die in Artikel 7 ein Verbot mengenmässiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
und Massnahmen gleicher Wirkung wie auch in Artikel 13 eine Ausnahme
zugunsten des gewerblichen und kommerziellen Eigentums enthält, gelten
161 EuGH, Urteil vom 10. November 1992, Exportur, Rs. C-3/91, Slg. 1992, I-5529.
162 FHA N-EG, Urteil vom 25. Mai 1993, Kommission/Italien, C-228/91, Slg. 1993 I-2701,
N. 48.
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