09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

etreffenden Zeichen vereinfachen, sind in der Vorlage weiterhin vorgesehen, wobei
einige in der Vernehmlassung diskutierte spezifische Punkte angepasst wurden.
In Bezug auf die Revision des WSchG wird der Vorentwurf von einer überwiegenden
Mehrheit begrüsst und unterstützt (so insbesondere von 20 Kantonen, CVP,
FDP, SP, SVP, economiesuisse, SGV, SBV und SGB). Es herrscht Einigkeit darüber,
dass das Wappenschutzgesetz nicht mehr der Realität angemessen ist und
keine hinreichenden Gründe mehr vorliegen, die bisherige Regelung beizubehalten.
Einigkeit besteht ebenfalls über die Stossrichtung der vorgeschlagenen Revision, die
mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Verwendung des Schweizerkreuzes
schaffen soll. Die gleichzeitige und koordinierte Revision des MSchG und des
WSchG wird als sinnvoll erachtet, die vorgesehene Reservation der öffentlichen
Wappen für den hoheitlichen Gebrauch sowie das Gestatten des Flaggengebrauchs
für Wirtschaft und Private werden als zweckmässig beurteilt. Mehrheitlich wird mit
Nachdruck unterstützt, dass in Zukunft das Schweizerkreuz oder die Schweizerfahne
von jedermann sowohl auf Waren als auch im Zusammenhang mit Dienstleistungen
verwendet werden darf, sofern die Ware oder Dienstleistung tatsächlich aus der
Schweiz stammt. Begrüsst wird in diesem Zusammenhang der Wegfall der bisherigen
schwierigen Abgrenzung zwischen erlaubtem, weil dekorativem, und untersagtem,
weil kommerziellem Gebrauch. Positiv vermerkt wird, dass Schweizer Produkte
und Dienstleistungen neu einheitlich nicht nur als solche bezeichnet, sondern
auch mit der wohl stärksten Marke der Schweiz – dem Schweizerkreuz – ausgelobt
werden dürfen. Die Möglichkeit, das Schweizerkreuz nicht nur als Bestandteil einer
Dienstleistungsmarke, sondern neu auch als Bestandteil einer Warenmarke einzutragen,
wird ebenfalls begrüsst.
Die Unterscheidung zwischen Schweizerkreuz und Schweizerwappen wird von einer
überwiegenden Mehrheit unterstützt. Der Grundsatz, dass das Wappen sowie damit
verwechselbare Zeichen ausschliesslich von der Eidgenossenschaft verwendet
werden darf, wird als zweckmässig und sinnvoll erachtet. Einige Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Vernehmlassung sind allerdings der Ansicht, der Bund dürfe
kein absolutes Monopol für die Benützung des Schweizerwappens in Anspruch
nehmen. Sie führen an, dass Ungerechtigkeiten entstehen können, wenn sich ein
wappenähnliches Zeichen bereits im Verkehr als Marke durchgesetzt hat. Sie erachten
es als staatspolitisch fragwürdig, wenn der Schutz des Schweizer Hoheitszeichens
auf Kosten von Arbeitsplätzen und Firmen in der Schweiz erfolgt, die wesentlich
zum guten Ruf der Schweizer Qualität sowie der gesamten Eidgenossenschaft
beigetragen haben. Sie fordern deshalb für Firmen und Vereine, die das Wappen
oder wappenähnliche Zeichen bereits seit Jahrzehnten als Kennzeichen verwenden,
ein Weiterbenutzungsrecht unter strengen Voraussetzungen. Diesen Bedenken hat
der Bundesrat Rechnung getragen. Das gesetzlich verankerte Weiterbenützungsrecht
ist eine Lösung, die in ausgewogener Weise sowohl den berechtigten Anliegen der
Eidgenossenschaft als auch den Interessen von Schweizer Traditionsunternehmen
Rechnung trägt, denen es die Weiterbenutzung etablierter Kennzeichen ermöglicht
(vgl. Erläuterungen zu Art. 35 E-WSchG).
Die Ausweitung des Instrumentariums des Gemeinwesens zur Rechtsdurchsetzung
im Falle des unzulässigen Gebrauchs von Herkunftsangaben und öffentlichen Zeichen
wird von den Wirtschaftsverbänden und den Konsumentenorganisationen
mehrheitlich unterstützt. Die neue Regelung schaffe Möglichkeiten zur Verstärkung
der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und dem IGE bei der Rechtsdurchsetzung
und die Interessen der Allgemeinheit an einem angemessenen Rechtsschutz
8568