09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

1.4.3.4 Diverse Anliegen
Berücksichtigte Anliegen
Verschiedene Unternehmen und Wirtschaftsverbände des Fürstentums Liechtenstein
verwenden heute die Marke «Suisse Garantie» und fügen die folgende oder eine
ähnliche Angabe bei: «Hergestellt im Fürstentum Liechtenstein aus Schweizer
Rohstoffen». Sie befürchten nun, dass dies mit der Gesetzgebungsvorlage «Swissness»
nicht mehr möglich sein wird, und verlangen deshalb, dass sie für Naturprodukte
und verarbeitete Naturprodukte als Schweizer Produzenten betrachtet werden.
Der Bundesrat hält diese Anliegen für berechtigt und trägt ihnen Rechnung, indem
das entsprechende geografische Gebiet der Schweiz auch die schweizerischen Zollanschlussgebiete
(also das Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein) einschliesst.
Diese erweiterte Definition des massgeblichen schweizerischen Gebiets für die
Naturprodukte und die verarbeiteten Naturprodukte rechtfertigt sich aus den folgenden
Gründen: Erstens entspricht der Miteinbezug des Fürstentums Liechtenstein in
landwirtschaftlichen Belangen einer langen Tradition: Aufgrund des Zollvertrags
von 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein und dem damit verbundenen
Einbezug Liechtensteins in das schweizerische Zollgebiet (Zollunion) 26 gelten
zahlreiche schweizerische Rechtsvorschriften im Bereich von Landwirtschaft und
Lebensmittel auch unmittelbar für Liechtenstein. Heute besteht im Bereich der
Landwirtschaft und der Lebensmittel ein gemeinsamer Beschaffungs- und Absatzmarkt.
Weder die liechtensteinischen noch die schweizerischen Unternehmen der
Lebensmittelindustrie unterscheiden zwischen Rohstoffen aus dem Fürstentum und
Rohstoffen aus der Schweiz. Diese Gewohnheiten wurden zuweilen sogar in Gesetzen
verankert. Sie werden auch für Rohstoffe entlang der Grenze so gehandhabt, da
es nicht möglich ist, die geografische Grenze für Naturprodukte und verarbeitete
Naturprodukte exakt festzulegen. Diese erweiterte Definition des schweizerischen
Gebiets wird hingegen für die industriellen und anderen Produkte (Art. 48c
E-MSchG) nicht übernommen. Hier werden die Zollanschlussgebiete nicht zum
schweizerischen Gebiet gezählt (vgl. Erläuterungen zu Art. 48 Abs. 4 E-MSchG).
Mehrere Fachverbände auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts beantragten, es sei
ein Löschungsverfahren vor dem IGE für nicht gebrauchte Marken einzuführen
beziehungsweise die Einführung eines solchen Verfahrens sei zu prüfen. Auch der
Wirtschaftsverband economiesuisse sprach sich im Anschluss an die Vernehmlassung
für ein Löschungsverfahren vor dem IGE aus. Diesen Stimmen wird Rechnung
getragen und ein entsprechendes Löschungsverfahren wird vorgeschlagen (vgl.
Ziff. 2.1.7.5).
Nicht berücksichtigte Anliegen
Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer möchten die Gelegenheit der Gesetzesänderung
ergreifen, um die Verbreitung missbräuchlicher Angebote von privaten
Markenregistern zu bekämpfen, welche dem Ansehen der Schweiz im Ausland und
der Rechtssicherheit im Bereich des Markenschutzes schaden. Solche Angebote
werden vom Bundesrat (durch das SECO und das IGE) bereits aktiv bekämpft. Am
2. September 2009 hat der Bundesrat dazu die Botschaft zu einer Änderung des
Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 27 verabschiedet. Diese
26 SR 0.631.112.514
27 BBl 2009 6151
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