09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Die Verfügung des IGE unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(Art. 33 Bst. e VGG), gegen dessen Entscheid eine Beschwerde in Zivilsachen an
das Bundesgericht geführt werden kann (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 BGG).
Art. 35c (neu) Verfahren
Wie beim Widerspruchsverfahren wird der Bundesrat in den Ausführungsvorschriften
die Einzelheiten des Verfahrens regeln. Er wird dabei namentlich zu bestimmen
haben, wann genau die Parteien welche Vorbringen zu äussern bzw. welche Belege
sie einzureichen haben und welche Fristen ihnen dazu vom IGE anzusetzen sind.
Zudem wird das Verhältnis zwischen dem Widerspruchs- und dem Löschungsverfahren
für den Fall zu regeln sein, dass der Widerspruchsgegner nicht nur einredeweise
den Nichtgebrauch der älteren Marke behauptet (vgl. Art. 32 MSchG), sondern
zugleich deren Löschung im Rahmen des Löschungsverfahrens beantragt.
Art. 41 Abs. 4 Bst. e (neu)
Nach Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe c ist die Weiterbehandlung ausgeschlossen bei
Versäumnis der Frist für die Einreichung des Widerspruchs. In seiner Praxis erachtet
das IGE diesen Ausschluss als umfassend und schliesst die Weiterbehandlung im
Widerspruchsverfahren daher generell aus. Anders als im Markeneintragungsverfahren,
auf welches der Rechtsbehelf der Weiterbehandlung zugeschnitten ist, kommt in
Zweiparteienverfahren dem Aspekt der Rechtssicherheit eine erhöhte Bedeutung zu.
Im Widerspruchs- und im neuen Löschungsverfahren können die vom IGE angesetzten
Fristen verlängert werden (Art. 22 Abs. 2 VwVG) und verspätete Parteivorbringen,
die ausschlaggebend erscheinen, berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2
VwVG), bei unverschuldetem Fristversäumnis steht zudem der Rechtsbehelf der
Wiederherstellung zur Verfügung (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Vor diesem Hintergrund
besteht kein Bedarf nach einer zusätzlichen verschuldensunabhängigen Weiterbehandlungsmöglichkeit.
Diese ist deshalb für das Löschungsverfahren umfassend
auszuschliessen.
2.1.7.6 Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 70 Abs. 1, 71 Abs. 1
Damit das Klagerecht gemäss Artikel 56 E-MSchG von den berechtigten Parteien
wirksam ausgeübt werden kann, müssen diese die Möglichkeit haben, die entsprechenden
Zollhilfemassnahmen zu beantragen und widerrechtlich mit einer Herkunftsangabe
gekennzeichnete Waren bereits am Zoll zu blockieren.
2.1.7.7 Formelle Anpassungen
Mit der vorliegenden Teilrevision wird der Ausdruck «Institut» durch den Ausdruck
«IGE» ersetzt.
Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
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