09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

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Zollkodex der Gemeinschaften 8548 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, aufgehoben durch Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (modernisierter Zollkodes), ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1
Botschaft 1 Grundzüge der Vorlage 1.1 Ausgangslage Das Schweizerkreuz, die Bezeichnungen «Schweiz», «Swiss», «Schweizer Qualität», «Made in Switzerland» und auf die Schweiz hinweisende Bildzeichen wie das Matterhorn oder Wilhelm Tell werden von den Produzenten, Herstellern und Dienstleistern immer häufiger verwendet. Damit wollen sie die geografische Herkunft der Produkte oder Dienstleistungen hervorheben, d.h. das typisch Schweizerische, das mit Qualitätsvorstellungen, Erwartungen eines exklusiven Nutzens und/oder emotionalen Inhalten zur schweizerischen Herkunft verbunden ist. Die «Swissness» gilt ausserdem auch als Synonym für Innovation und hervorragende Dienstleistungen und steht für ein kulturell vielfältiges, kosmopolitisches und weltoffenes Land2. Die als Werbeinstrument neu entdeckte «Swissness» veranlasst immer mehr Unternehmen dazu, das Schweizerkreuz und Bezeichnungen wie «Swiss» auf ihren Produkten, für ihre Dienstleistungen und in der Werbung im In- und Ausland zu verwenden. Dabei häufen sich die als Missbräuche empfundenen Verwendungen, was zu Klagen aus der Wirtschaft und zu einer erhöhten Sensibilität von Bevölkerung und Presse in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes geführt hat. Das Beispiel, welches am meisten Aufsehen erregte, waren die im Rahmen einer Coop-Aktion verkauften SIGG-Pfannen. Sowohl die SIGG-Pfannen selber als auch ihre Verpackung trugen die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz, obwohl sie in China hergestellt worden waren. Im Zusammenhang mit dem Begriff «Swissness» wird in der Öffentlichkeit oft von der «Marke Schweiz» gesprochen, die es im In- und Ausland zu verteidigen gilt. Die «Marke Schweiz» als solches gibt es jedoch nicht. Der umgangssprachliche Begriff muss klar von der Marke im rechtlichen Sinne unterschieden werden, welche auf die betriebliche Herkunft hinweist und damit das Produkt oder die Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Zusammenfassend stellt die «Swissness» den Gehalt dar, den Verweis auf die geografische Herkunft und den damit verbundenen Erwartungen, während die Marke das von einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen verwendete Mittel ist, um die eigenen Produkte oder Dienstleistungen schweizerischer Herkunft zu kennzeichnen. 2 Siehe dazu Stephan Feige et al., Positionierungspotenzial «Swissness», Studie Universität St.Gallen et al., 2006 sowie Stephan Feige/Benita Brockdorff/Karsten Sausen/Peter Fischer/Urs Jaermann/Sven Reinecke, Swissness Worldwide – Internationale Studie zur Wahrnehmung der Marke Schweiz, Studie Universität St. Gallen et al., 2008. Für eine aktuelle Zusammenfassung vgl. Stephan Feige/Sven Reinecke/Felix Addor, Das Kreuz mit dem Kreuz. Marketing mit der Schweizer Herkunft, in: IO New Management 2009, Nr. 3, S. ff.; vgl. auch Marco Casanova, Die Marke Schweiz – Gefangen in der Mythosfalle zwischen Heidi und Willhelm Tell: Aktuelle Herausforderung im Zusammenhang mit der Verwendung der Marke Schweiz als Co-Branding-Partner, in: Arndt Florack/Martin Scarabis/Ernst Primosch (Hrsg.), Psychologie der Markenführung, Vahlen, München 2007, S. 541 ff. Für weitere Angaben zum ökonomischen Wert der Bezeichnung Schweiz oder des Schweizerkreuzes vgl. die Regelfolgeabschätzung in Ziffer 3 dieser Botschaft. 8549
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