09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

«Gruyère» erheben, da sich der Schutz der älteren Marke nicht auf den Bestandteil
erstreckt, der zum Gemeingut gehört («Gruyère»). Artikel 31 Absatz 1 bis verhindert
also, dass Inhaber von kombinierten älteren Marken gegen die geografische Marke
Widerspruch erheben und diese so die eingeleiteten Schritte des Inhabers der geografischen
Marke verzögern könnten.
Art. 35 Bst. d (neu)
Die unabdingbare Voraussetzung für die Eintragung einer geografischen Marke im
Sinne von Artikel 27a ist die vorgängige Registrierung der Ursprungsbezeichnung
oder der geografischen Angabe gemäss Artikel 16 LwG oder Artikel 50a. Die
Löschung dieser Ursprungsbezeichnung oder dieser geografischen Angabe führt
demzufolge auch zur Löschung der Markeneintragung. Wäre dies nicht der Fall, so
würde die geografische Marke unabhängig von der Ursprungsbezeichnung oder
geografischen Angabe weiter bestehen, und der Markeninhaber könnte das Reglement
ändern und darin seine eigenen Kriterien durchsetzen.
2.1.2 Herkunftsangaben
2.1.2.1 Grundsätze
Artikel 47 MSchG regelt den Grundsatz zum Gebrauch einer Herkunftsangabe. So
ist insbesondere vorgesehen, dass der Gebrauch einer unzutreffenden Herkunftsangabe
unzulässig ist (Art. 47 Abs. 3 Bst. a) 43. Diese Bestimmung umfasst nicht nur
das Anbringen der Herkunftsangabe auf dem Produkt oder seiner Verpackung oder
ihre Verwendung im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen, sondern
jeden Gebrauch der Herkunftsangabe im Geschäftsverkehr, einschliesslich des
Gebrauchs in der Werbung im Zusammenhang mit den entsprechenden Produkten
oder Dienstleistungen. So ist beispielsweise die Angabe «echte Schweizer Fahrräder»
auf einem Werbeplakat ganz klar eine Herkunftsangabe. Sie muss folglich die
Voraussetzungen nach den Artikeln 47 ff. erfüllen. Die Angaben «Wienerschnitzel»
oder «Zürcher Geschnetzeltes» auf der Verpackung vorgekochter Produkte werden
hingegen nicht als Hinweis auf die Herkunft dieser Produkte aufgefasst, sondern als
Bezeichnung einer besonderen Speise. Sie sind folglich keine Herkunftsangaben,
sondern sogenannte Gattungsbezeichnungen. Die Verwendung des Schweizerkreuzes
als Hintergrund einer Werbung für eine Bank stellt eine Herkunftsangabe dar.
Dieser Gebrauch ist nur dann zulässig, wenn die Bank ihren Sitz in der Schweiz hat
und sich zusätzlich ein Zentrum der tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz befindet
(Art. 49 Abs. 1). Jede Verwendung von Herkunftsangaben ist demnach im Einzelfall
zu prüfen. Würde beispielsweise auf einem Werbeplakat ein Auto mit dem
Matterhorn im Hintergrund dargestellt, hätte der Richter die Umstände im Einzelfall
nach freiem Ermessen zu würdigen, um festzustellen, ob das Matterhorn in diesem
Fall von den massgeblichen Verkehrskreisen als Herkunftsangabe aufgefasst würde
oder als rein dekoratives Element, das ganz allgemein auf die Bergwelt verweist.
43 Die Schweiz gewährt allen Produkten ein dem Art. 23 TRIPS-Abkommen analoges
Schutzniveau (Verbot, eine unzutreffende Herkunftsangabe zu gebrauchen). Dieses
Schutzniveau ist höher als der Schutz gegen Täuschung.
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